In Berlin werden gerade zwei Neustarts in die Wege geleitet. Warten wir auf die Ergebnisse und Personalentscheidungen! Nicht nur im Bund. Ein unvollständige Übersicht.
In Berlin werden gerade zwei Neustarts in die Wege geleitet. Warten wir auf die Ergebnisse und Personalentscheidungen! Nicht nur im Bund. Ein unvollständige Übersicht.
Im Willy-Brandt-Haus hat Norbert Walter-Borjans (69) seinen Verzicht auf eine Wiederwahl zum Vorsitz der SPD angekündigt. Jüngere sollten ran! Saskia Eskens und er hätten sich nach ihrer Wahl durch die Mitglieder vorgenommen, „unserer Partei etwas Verlorengegangenes zurückzugeben: Eine Kultur des gegenseitigen Zuhörens und Ernst nehmens, des Zusammenrückens und nicht zuletzt — eine Kultur des Vertrauens“.
Walter-Borjans: „Nun hängt das, was wir alle gemeinsam in den letzten zwei Jahren erreicht haben, nicht von Einzelpersonen ab. Vielmehr kommt es darauf an, den neuen Schulterschluss in der Partei zu festigen. Das schaffen wir am besten mit einer Parteiführung, die die neue Kultur weiter pflegt, aber gleichzeitig Jüngeren Platz macht.“ (Es sei dringend geraten, die Zeiten der Selbstbeschäftigung und des Knüppel zwischen die Beine Werfens (Mobbing) hinter sich zu lassen.)
Die Brandenburger SPD-Fraktion hat in einer Klausur letzte Woche Daniel Keller (34) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ludwig Scheetz folgt ihm als parlamentarischer Geschäftsführer. Judoka-Chef Keller, hatte ihn als Nachfolger vorgeschlagen. Erik Stohn hatte Anfang Oktober auf eine erneute Kandidatur zum Chef der Fraktion verzichtet. (In einer Demokratie sind Stabwechsel in der Mitte einer Legislaturperiode nicht ungewöhnlich.)
Conny Schulze-Ludwig, Bürgermeisterin von Storkow und Frank Steffen, Bürgermeister von Beeskow und als Schatzmeister der Brandenburger SPD im Gespräch, wurden am Wochenende einstimmig zu stellvertretenden Vorsitzenden der SGK Brandenburg gewählt. (Es ist gut, wenn der Landkreis Oder-Spree in der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. so stark vertreten ist.)
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
19.05.2024, 10:00 Uhr - 19:00 Uhr 111 Jahre Woltersdorfer Straßenbahn
siehe auch: Straßenbahn Woltersdorf
24.05.2024 - 26.05.2024 75 Jahre Grundgesetz
Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt!
Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das …
24.05.2024 - 26.05.2024 Heimatfest Erkner
Details werden noch bekannt gegeben
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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