19.06.2023 in Bundespolitik

Neue Bäume braucht die Stadt

„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ heißt der Projektaufruf für die 4. Tranche eines Förderprogramms aus dem Bundesbauministerium. Städte und Gemeinden können bis zum 15. September 2023 ihre Projekte zur Klimaanpassung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Über die Projektauswahl entscheidet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. (FotO; Symbolbild)

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02.12.2022 in Bundespolitik

Ampel-Koalition: Die Hilfen in der Krise

In der Ukraine tobt ein Krieg, den Putin angezettelt hat. Seitdem befindet sich die Welt in einem Ausnahmezustand. Denn Russland benutzt auch Energie als Waffe. Koste es, was es wolle. Die Bundesregierung tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. Und die Bürger alle gut durch den Winter kommen.

Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro sowie einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro hält die Ampel-Koalition die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen in Grenzen. Sie lässt niemanden alleine. Die Entlastungsmaßnahmen in einer Übersicht.

13.11.2022 in Bundespolitik

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

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03.11.2022 in Bundespolitik

Krisenmanagment: Hilfen für Bürger und Wirtschaft

Die Energiekrise trifft jeden Bürger und jeden Bereich unseres Lebens. Deshalb ist es entscheidend für die Zukunft von Deutschland und Brandenburg, dass die Maßnahmen greifen. Von der Gas- und Strompreisbremse werden und müssen alle profitieren. Der wirtschaftliche Abwehrschirm hat ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Den gilt es zu stemmen. Von Jörg Vogelsänger

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29.09.2022 in Bundespolitik

Abwehrschirm: Kredite helfen durch Krise

Die Bundesregierung hat einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ beschlossen. Kredite in Höhe von 200 Mrd. Euro sollen durch die Krise helfen, die Kaufkraft der Verbraucher erhalten, Unternehmen die Zahlungsfähigkeit erhalten sowie den Gasmarkt stabilisieren also die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das ist ein wegweisendes Signal.

"Damit können wir die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise abwenden. Die im Programm beschriebenen Maßnahmen helfen Städten und Gemeinden, damit auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Sporteinrichtungen und vielen weiteren sozialen Einrichtungen", so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

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