Dieses sei ein bedeutender Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der politischen Landschaft, so die Kommentare. Was bedeutet das in der Praxis? Ein Berliner AfD-Politiker hat bereits festgestellt, dass sich seine Überzeugung nicht mehr mit der gegenwärtigen Linie der Partei deckt und ist ausgetreten.
14.05.2024 in Service
MOL: Behördengänge übers Internet
Der Landkreises Märkisch-Oderland (MOL) hat sein Serviceportal gestartet. Hier finden jetzt Bürger alle bisherigen und zukünftigen Onlineangebote der Kreisverwaltung und können staatliche Leistungen einfach und sicher von Zuhause aus zu beantragen.
Ob Zulassung von Fahrzeugen, Unterhaltsvorschuss, Gesundheitszeugnis, Erlaubnisse in Sachen Denkmalrecht oder Terminbuchungen, bereits jetzt ist eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen im neuen Serviceportal zu finden. Die Zuordnung der unterschiedlichen Verwaltungsleistungen nach Lebenslagen, wie etwa Bauen und Wohnen, Gesundheit oder Familie und Kind, hilft beim Finden der gesuchten Dienstleistungen.
14.05.2024 in Landespolitik
Rechtsradikal: AfD zweimal veruteilt
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall! Mit dieser wegweisenden Entscheidung haben die Münsteraner festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Auch der Brandenbruger Verfassungsschutz überwacht die AfD und ihre Organisation. Am gleichen Tag verurteilte ein Gericht den AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole.
04.05.2024 in Allgemein
Sachsen: Rechte Gewalt gegen SPD-Europakandidaten
„Der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie! Wir wünschen Matthias Ecke gute Besserung und sind in Gedanken bei seiner Familie". So Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion zum Angriff auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden!
Der Europaabgeordnete wurde beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt. Am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, teilte die Polizei am Samstag. Er musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden.
02.05.2024 in Allgemein
1. Mai + 1.Mai + 1.Mai + 1.Mai
Jörg Vogelsänger war am 1. Mai 2024 in seiner Region unterwegs. Eine kurze Beschreibung: Auf dem traditionellen Platz der Arche in Neuenhagen waren auch die Genossen vor Ort (Fotos links). Am SPD-Stand in Hoppegarten begrüßte Ortsvereins-Vorsitzende Andrea Timm den Landtagsabgeordneten Vogelsänger (Bild oben Mitte). In Schöneiche brutzelte Bürgermeister Ralf Steinbrück Bratwürste (Bild Mitte). (Listen)-Landtagskandidatin Maria Kampermann verteilte Luftballons (Bild oben rechts).
Kreisklasse: Wo das Spiel noch echt ist
Schließlich kickte am Abend der Fußballverein Blau-Weiss Mahlsdorf/Waldesruh auf seinem Platz.(Bilder unten Mitte und rechts). Dazu der Bericht von Fußball-Fan Vogelsänger: Blau-Weiss auf dem Weg zum Aufstieg!
26.04.2024 in Allgemein
Maibock-Anstich in Woltersdorf
O’zapft ist’s! Vor allem südlich der Donau wird der Bieranstich durch Prominenz aus Politik oder Unterhaltung mit einer gewissen Häme beobachtet. Schafft er es, wieviel Schläge und wieviel geht daneben? Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger war diesem Stress beim fast schon traditionellen Maibock-Anstich an der Schleuse von Wolterdorf am Freitag, 26. Mai 2024 nicht ausgesetzt. (überarbeitet, die Red.)
Geschehen in der Schleusenbrauerei von Woltersdorf. Bürgermeister Christian Stauch schaute amüsiert zu. Also: Wohl bekomm’s allen Besuchern (m/w/d) des gemütlichen Biergartens in den nächsten Tagen, die wohl frühsommerlich daherkommen.
- [26.04.2024]
- Neuenhagen: Ortsdurchfahrt wird auf 2,2 km saniert.
- [24.04.2024]
- Aktuell unter 10 Mio Kubikmeter pro Jahr – Wasserverbrauch beim WSE geht zurück.
- [17.04.2024]
- Brandenburg: Chancen für benachteiligte Schüler.
- [09.04.2024]
- Fahrplan: Was ist neu bei Bussen und Bahnen in der Region?.
- [03.04.2024]
- Woltersdorf: Tram auf Probefahrt.
Für Sie vor Ort
Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a
15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Ihr Bundestagsabgeordneter
Mathias
Papendieck
Wo ist was los?
19.05.2024, 10:00 Uhr - 19:00 Uhr 111 Jahre Woltersdorfer Straßenbahn
siehe auch: Straßenbahn Woltersdorf
24.05.2024 - 26.05.2024 75 Jahre Grundgesetz
Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt!
Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das …
24.05.2024 - 26.05.2024 Heimatfest Erkner
Details werden noch bekannt gegeben
Alle Termine
Kontakte im Wahlkreis 31
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SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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