Freiheit hört auf, wo Du Rechte anderer verletzt!

Veröffentlicht am 10.05.2020 in Allgemein

Mit einem geschlossenen Weltbild lässt sich recht gut leben: Meine Meinung steht über allem, alle anderen lügen! Die Medien verbreiten generell die Unwahrheit. Wenige streben die Herrschaft über die Menschheit an etc. (Beobachtet von Hajo Guhl)

Das ist die Grundrezeptur von Verschwörungstheoretikern, Populisten und kruden Ideologen! Sie leben in guter Tradition von Faschismus, anderen -ismen und sonstigem Sektierertum. Da wird die Erde zur Scheibe, die Landung auf dem Mond hat im Filmstudio stattgefunden. Der Coronavirus entstammt einem geheimen Labor. Und überhaupt...

Der unbedarfte Bundesbürger steht vor solch wirren Behauptungen und Märchen nicht selten verwirrt da. Die Landsleute mit ihrem absonderlichen Weltbild behaupten auch noch: Sie hätten das Recht dazu, sich so zu äußern. Setzen die Maske gar nicht erst auf, rücken Dir auf die Pelle. Deutlich näher als die angesagten 1,50 Meter. Es wäre ihr Recht...

Der Staat und sonstige finstere Mächte würden sie in ihren Grundrechten beschneiden. Würde man ja wohl sagen dürfen…

Also schauen wir nach, und zwar im Grundgesetz (GG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und schließlich den Bestimmungen zum Umgang mit Infektionskrankeiten, also Seuchen wie Corona!

Grundrechte für alle

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen, also nicht nur deutschen Staatsangehörigen das Recht auf Menschenwürde zu, sowie auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu! Und auf die körperliche Unversehrtheit.

Die Verfasser der Zeilen setzen aber auch Grenzen: In Artikel 2 (1) heißt es so schön: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt!

Grenzen der Freiheit definiert

Wem das zu theoretisch ist oder es nicht kapieren will, sollte sich Paragraph 1 (2) der Straßenverkehrsordnung anschauen!

Da heißt es: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Eine schöne Analogie zum Grundgesetz.

Doch wir leben ja im Land von „Freie Fahrt für Freie Bürger“ und „der Staat hat mir gar nichts zu sagen!“ Und reißen schreiend die verschriebene Schutzmaske nieder. Im zornigen Widerspruch zu Grundgesetz und Straßenverkehrsordnung pochen Wutbürger auf ihre vermeintlichen Rechte…

Corona ist nun mal da

Nun kann man die Zahlen zu Infizierten, Verstorbenen und Genesenden aus den Quellen wie dem Robert Koch Institut oder der John Hopkins Universität für statistische Manipulation und Mumpitz halten. Sie sind jedoch ein zulässiger Anhaltspunkt, wie es um unsere Welt angesichts der Zeiten von Corona gerade bestellt ist.

In unserem Landkreis (LOS) hält sich die Zahl der Infizierten und Opfer in Grenzen. Wir haben uns über Wochen an die Einschränkungen gehalten. Und wir haben vor allem Glück gehabt. Ein Fest im Bierzelt, ein Massenquartier mit Saisonarbeitern oder ein paar Fehler in einem Altenheim reichen aus. Und der Ausbruch der Seuche wäre auch bei uns.

Es macht fassungslos, was gegenwärtig in den USA geschieht. Sowohl was die Infektionen angeht als auch die Ignoranz. Amerika mit seinem Hotspot New York ist gerade einmal sechs Flugstunden entfernt. Im russischen Moskau, 2:45 Flugstunden sieht es nicht viel besser aus. (Für alle, die glauben allein zu sein).

Der einstige Corona-Leugner und britische Premier Boris Johnson kann nach quälenden Tagen auf der Intensivstation in London ein Lied davon singen. Von wegen kleiner Schnupfen...

Deutsche Gesetze

Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO)

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

26.04.2024, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

26.04.2024, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Maibock-Anstich
Der Braugasthof Woltersdorf lädt zum Mainbock-Anstich

Alle Termine

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de