Das hat er nun mal gesagt! Aber in der Union hat es schon Tradition, mit Ansagen flexibel umzugehen. "Wat interessiert mich mein Jeschwätz von jestern!" Dieser Satz wurde K. Adenauer in den Mund gelegt oder hat ihn gesagt.
Nach diesem Prinzip lebt die Union. Die sich im Übrigen als natürliche Regierungspartei fühlt. Bei der Schuldfrage sind sie sich im Klaren: Die anderen (z.B. Sozis) sind das gewesen. Immer...
Der große Helmut Kohl war ein Meister im verschieben, verbuddeln und von sich weisen. Angela Merkel hat über Jahre mit ruhiger Hand alles aufgeschoben, was gerade nicht umzusetzen war.
In schöner Regelmäßigkeit haben Unioner einen Reformstau hinterlassen, des es galt aufzuarbeiten.
Sozialdemokraten haben immer "aufgearbeitet" (1967, 1997, 2021) Allerdings sind sie auch über jedes Stöckchen gesprungen, wenn ihnen jemand Vorwürfe machte zu Versäumnissen, ob nun selbst gemacht oder nicht erledigt: Sozialdemokraten streuen sich gerne Asche auf's Haupt ob des Versagens oder der Sünden von gestern.
Zur Erinnerung! Sozis sind in den Augen der Konservativen: Vaterlandslose Gesellen in der Kaiserzeit, konnten in der jungen Bundesrepublik nicht mit Geld umgehen, haben Deutschland verkauft (Willy Brandt war’s). Können Wirtschaft erst Recht nicht. Wollen Kinder ideologisieren. Und watt sonst noch.
Nun hat Friedrich Merz seine Seele verkauft, um es prosaisch zu beschreiben. Aber er hat ja nur von "Stimmen profitiert, die ihm einfach so gegeben wurden". Union, Christlich? Eher prinzipienlos und schlicht. Die Klatsche von Angela Merkel kam beizeiten.
Nicht nur im Bund hat der Merz'sche Schritt nach rechts Konsequenzen. Dazu Björn Lüttmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU im Bundestag nur ein missratenes Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz war und seine fatale Signalwirkung unterschätzt wurde. Ich erwarte, dass die CDU zu ihrem Wort steht und keine Zusammenarbeit mit der AfD eingeht – weder im Bundestag noch im Landtag Brandenburg. Wir als SPD-Fraktion wollen auch weiterhin konstruktiv mit der CDU-Opposition zusammenarbeiten, wie wir es in den ersten Sitzungen des neuen Landtags bereits getan haben. Voraussetzung dafür bleibt jedoch eine klare Abgrenzung von der in weiten Teilen rechtsextremen AfD Brandenburg.“
Das rechte Kampfblatt BILD leistet Merz in gewohnter Manier Schützenhilfe. Scheinheilig der Titel: "Merkels Aufruf gegen Merz ist unanständig!" Tenor: Angela Merkel ist eine üble Nestbeschmutzerin und verunglimpft den aufrechten Recken Friedrich. Ein Chefredakteur fragt sich, ob die "Versagerin der gescheiterten Migrationspolitik von 2015/16" nicht eine verkappte Grüne wäre. Vom dreisten Wortbruch eines Friedrich keine Spur.
Zurück zum Thema: Das wäre ein Szenario, was im Bundestag in den nächsten Jahren ablaufen kann: Friedel Merz hat den Startschuss gegeben für eine Minderheiten-Regierung, die sich in der Folge von Rechtsradikalen wie ein Tanzbär durch die Parlamentsarena zerren lässt (Ich hab mal den Begriff Faschisten und Nazis rausgelassen).
Geschichte wiederholt sich hoffentlich nicht: Die bürgerliche Rechte und industrielle Elite der Weimarer Republik Anfang der 1930er unter Schleicher und von Papen sowie Konsorten glaubten allen ernstes, mit dem nationalsozialistischen Pöbel klar zu kommen.
Sozialdemokraten tat es immer gut, selbstkritisch zu sein: Nur das hilft, Vorstellungen für die Zukunft zu entwickeln (worum es generell geht, zumindest sollte, These, Antithese, Synthese)
Jetzt gilt es allerdings auch über den eigenen Schatten zu springen: Wenn die SPD als treibende Kraft in der demokratischen Landschaft Deutschlands überleben will braucht sie ein klare Sprache, konkrete Ziele und eine neue (junge) Generation an der Spitze (Das wird alles sehr weh tun!)
Zum Schluss: Wir sollten zwischendurch über den Tellerrand schauen: Es gibt einige Schauplätze auf der Welt und ganz nah bei uns, wo es real und auch im übertragenen Sinne lichterloh brennt.
