Faktencheck: Arbeit lohnt sich – aber das System ist zu kompliziert

Die Behauptung, man hätte mit Bürgergeld fast genauso viel Geld wie mit einem Vollzeitjob, ist schlichtweg falsch. Berechnungen des IFO-Instituts und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeichnen ein klares Bild: Wer in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat immer deutlich mehr Geld zur Verfügung als jemand, der nur Bürgergeld bezieht.

Entscheidend ist, alle Leistungen fair zu vergleichen. Wer arbeitet, aber wenig verdient, hat zusätzlich zum Lohn oft Anspruch auf Wohngeld und den Kinderzuschlag.

Im Durchschnnitt hat ein Single pro Monat mit einem Mindestlohn von 564 € mehr in der Tasche als wenn er Bürgergeld beziehen würde. Bei einer jungen Familie mit zwei Kindern beträgt der Abstand sogar über 700 € pro Monat.

Bürokratie-Dschungel: Der finanzielle Vorteil von Arbeit ist auf verschiedene Töpfe (Lohn, Wohngeld, Kinderzuschlag) verteilt, die man alle einzeln und kompliziert beantragen muss. Der Lohnabstand ist dadurch für die Betroffenen kaum sichtbar.

Hohe Abzüge: Von jedem Euro, den man über eine bestimmte Grenze hinaus verdient, zieht der Staat einen Großteil durch wegfallende Leistungen wieder ab. Das bremst den Anreiz, mehr zu arbeiten oder eine kleine Gehaltserhöhung anzunehmen.

Ein integriertes Reformpaket für einen gerechten Sozialstaat

Die Lösung könnte ein in sich greifendes Vier-Säulen-Modell sein, das die grundlegenden Probleme löst, statt nur an Symptomen herumzudoktern.

Zusammenfassen von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen, verständlichen Grundsicherung. Diese Leistung soll von einer zentralen, digitalen Stelle verwaltet werden.

Vorteile: Maximale Transparenz, weniger Bürokratie und ein sofort sichtbarer Lohnabstand. Jeder kann auf einen Blick sehen, wie sich die Aufnahme von Arbeit finanziell lohnt.

Anpassung: Die Regelsätze müssen verlässlich an die realen Lebenshaltungskosten angepasst werden, um das Existenzminimum zu sichern und Kaufkraftverluste wie durch die "Nullrunde" 2025 zu vermeiden.

Das Herzstück der Reform ist die Abschaffung der komplizierten Hinzuverdienstregeln.

Lineare Anrechnung: Statt des aktuellen Systems soll eine einfache, lineare Transferentzugsrate eingeführt werden. Ein klares Prinzip: Von jedem zusätzlich verdienten Euro oberhalb eines Freibetrags darf man einen fairen Anteil behalten. Das schafft einen verlässlichen Anreiz, dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde lohnt.

Die Minijob-Falle entschärfen: Minijobs sollen schrittweise in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen. Ein geglätteter Übergangsbereich bei den Sozialabgaben macht den Wechsel von einem kleinen Job in eine größere Stelle endlich attraktiv und beendet prekäre Arbeitsverhältnisse.

Investition in Menschen, nicht in Sanktionen: Ein großer Teil der Bürgergeld-Beziehenden möchte arbeiten, hat aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ihnen nur mit Druck zu begegnen, löst kein einziges Problem – weder für die Betroffenen noch für unseren Arbeitsmarkt, der dringend Fachkräfte sucht.  

Dieser Ansatz ist eine Investition in die Zukunft: Es muss einen echten Rechtsanspruch auf hochwertige Weiterbildung und den nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses geben. Das ist der entscheidende Schritt weg vom "Fordern und Fördern" hin zum "Befähigen und Ermöglichen". Jeder Euro, der in Qualifizierung fließt, ist eine Investition in die Stärke unserer Gesellschaft und Wirtschaft. So bekämpfen wir den Fachkräftemangel und eröffnen Menschen nachhaltige Perspektiven, die auch zu einer Refinanzierung des Sozialstaats führen. 

Eine bessere Grundsicherung ist finanzierbar, ohne den Haushalt zu sprengen. Viele der Reformvorschläge sind so ausgelegt, dass sie sich selbst finanzieren. Ein weiteres Potenzial liegt im Abbau umweltschädlicher Subventionen, der jährlich über 65 Milliarden Euro freisetzen könnte.

Priorität Subventionsabbau: Statt klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern zu belohnen, sollten diese Mittel für soziale Gerechtigkeit eingesetzt werden. Konkret geht es um die Abschaffung von Privilegien wie:

• Diesel-Subvention (ca. 8,2 Mrd. €/Jahr)
• Steuerbefreiung für Kerosin (ca. 8,4 Mrd. €/Jahr)
• Dienstwagen-Privileg (bis zu 5,5 Mrd. €/Jahr)

Gerechte Steuern: Langfristig muss die Finanzierung durch eine faire Besteuerung sehr hoher Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte gesichert werden.

Was geschieht, wenn man aus der Grundsicherung herauswächst?

Doch was passiert am entscheidenden Punkt – wenn man so viel verdient, dass der Anspruch auf die Grundsicherung endet? Fällt man dann in ein finanzielles Loch, weil plötzlich Steuern und volle Sozialabgaben fällig werden?

Die klare Antwort lautet: Nein. Ein zentraler Baustein des Reformvorschlags ist ein nahtloser und fairer Übergang, der genau das verhindert. Der Plan stellt sicher, dass der Weg in die finanzielle Eigenständigkeit keine Klippe ist, sondern eine sanft ansteigende Rampe.

So funktioniert der Übergang

Kein Sprung bei den Sozialabgaben: Fällt man aus der Grundsicherung, greift sofort die eine angeregte Reform des Übergangsbereichs (Midijobs). Statt plötzlich den vollen Arbeitnehmeranteil von rund 20 Prozent an Sozialabgaben zahlen zu müssen, steigt die Belastung in dieser "Gleitzone" ganz sanft und langsam an. Das schützt den Geldbeutel und vermeidet einen abrupten Nettoverlust.

Sanfter Einstieg bei der Steuer: Die Lohnsteuer greift in Deutschland erst oberhalb des hohen Grundfreibetrags (ca. 982 €/Monat). Danach beginnt die Besteuerung mit einem niedrigen Eingangssteuersatz und steigt nur langsam an. Von einem "Steuerschock" kann also keine Rede sein.

Das Entscheidende ist: Die Belastung durch (reduzierte) Sozialabgaben und (niedrige) Steuern ist direkt nach dem Verlassen der Grundsicherung geringer als die 60 Prozentige Kürzung innerhalb des Systems. Das bedeutet: Sobald ein Leistungsempfänger auf eigenen Füßen steht, lohnt sich jede Gehaltserhöhung und jede zusätzliche Arbeitsstunde sogar noch mehr als zuvor.

Zeit für eine ehrliche Debatte

Die SPD sollte damit aufhören, sich die populistischen Mythen aus dem rechten Lager zu eigen zu machen, weiterzuverbreiten und Neiddebatten zu befeuern. Die Fakten zeigen: Die große Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug möchte arbeiten. Unser Sozialstaat bremst sie aber durch unnötige Komplexität und falsche Anreize aus.

Der Vorschlag dieses Vier-Säulen-Modells ist ein konkretes Konzept, wie das System gerechter, einfacher und effizienter gemacht werden könnte. Es sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum, schafft faire Anreize für Arbeit und stellt die Finanzierung auf eine solide, zukunftsfähige Grundlage.