Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Stimmen zum Grundsatz-Programm 2027

Soziale Marktwirtschaft digitalisieren

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will unter anderem das Modell der sozialen Marktwirtschaft „zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft“ weiterentwickeln. Das sichere die Freiheit des Marktes ebenso wie die Freiheit der Menschen. Es ermögliche zudem Innovation und schütze den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Klar muss sein: KI darf Arbeit erleichtern, nicht Menschen überflüssig machen“.

Sozialstaat modernisieren

Der Sozialstaat stehe „vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.“ Die SPD-Vorsitzende plädierte deshalb für einen „modernen Sozialstaat“.

Gleichstellung durchsetzen

„Die Abwertung von Frauen hat System“, kritisierte die SPD-Vorsitzende in ihrer Rede. Sie würden auf Frauen- und Rollenbilder reduziert und ihre Potenziale und Chancen eingeschränkt. „Ich möchte, dass wir diesen Kampf für echte Gleichstellung entschlossener führen“, forderte Bärbel Bas.

Bildung muss frei bleiben

„Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, für Freiheit. Der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und Teilhabe“, sagte Bärbel Bas. „Darum muss der Zugang zu Bildung frei sein. Er darf nicht vom Einkommen der Eltern oder dem Geburtsort abhängen.“

Wider die Gleichgültigkeit in der Demokratie

„Die Zerstörung unserer Demokratie beginnt mit Ohnmacht und Lethargie. Und sie endet bei Gleichgültigkeit“, warnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Das sei nicht nur eine historische Lehre, sondern zeige sich auch im Auftreten von Autokraten überall in der Welt. Daraus folgt für Klingbeil: „Das Fundament einer Politik, die die Demokratie stärkt, ist die Zuversicht und Menschlichkeit.“

Neue Wege für Europa

„Wir müssen heute Europa nach innen stärken und einen neuen, europäischen Weg in der internationalen Politik gehen“, so Lars Klingbeil. Im Moment sei die Staatengemeinschaft nicht bereit dazu. „Europa ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Verwaltungsakt geworden.“ Europa zeige zu selten das Selbstbewusstsein, das wir als größter Wirtschaftsraum haben sollten.

Neues Wirtschaftsmodell

Billige Energie und eine stark auf Export ausgerichtete Wirtschaft: Das war lange Zeit das deutsche Erfolgsmodell. Spätestens mit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine ist es zerplatzt. „Unser Land braucht ein neues Wirtschaftsmodell“, fordert Lars Klingbeil. „Der Status Quo ist unser größter Gegner.“ (gu)

Eine (unabhängige) nicht vollständige Betrachtung von Hajo Guhl

• Heute leben rund acht Milliarden Menschen auf der Welt, in einer Generation könnten es bis zu zwölf Bewohner des Planeten sein.
• Vor allem Afrika ist jung und erlebt eine wirtschaftliche Dynamik, die vor zehn oder zwanzig Jahren kaum vorstellbar war.
• In diesen Tagen melden neue Mächte ihre Ansprüche an. Indiens Wirtschaft mit seinen 1,4 Milliarden Bürgern nimmt Fahrt auf. In der Region tritt es in Konkurrenz zur Großmacht China. Das kommunistische Reich der Mitte mit seinen kapitalistischen Wirtschafts-Strukturen bietet dem bisherigen Herrscher des Pazifik-Raums, den USA Paroli!
• Die Vereinigten Staaten von Amerika werden für ihre Großmachtansprüche zahlen müssen. Sie sind hoch verschuldet und der Dollar wird wahrscheinlich seine Rolle als Leitwährung verlieren. Die Großmacht Russland blutet in dem selbst angezettelt Krieg gegen die Ukraine gerade aus. Die Toten des Krieges werden in der kommenden Generation fehlen. Öl und Getreide allein reichen nicht, um Wohlstand zu schaffen. Den schaffen Menschen.
• Europa wird als Union in Zukunft bestehen, als loser Verband von Nationalstaaten Spielball neuer globaler Bündnisse.

Wirtschaftsmacht Europa

Eigentlich ist der alte Kontinent heute noch der größte Wirtschaftsraum unserer Erde. Der Grad der Industrialisierung nimmt jedoch ab. Wie die USA haben die Europäer zuerst China und jetzt Indien und andere Länder in Fernost als verlängerte Werkbank gesehen. Mit dem Transfer von Know-how entwickeln sich diese zu eigenständigen Industrie-Nationen.

Es fehlt der Nachwuchs

Europa und Deutschland fehlen die Kinder. Die Bevölkerung altert. In der Bundesrepublik sterben pro Jahr bis zu 200.000 Menschen mehr als Neugeborene zur Welt kommen. Nicht nur deshalb drohen wir den Anschluß an die globale technische und soziale Entwicklung zu verlieren. Der alte Kontinent ist damit auf Zuzug von Menschen angewiesen. In deutschen Ballungsgebieten leben inzwischen bis zu 30 Prozent der Bewohner, die sich als „Migras“ bezeichnen. Die selbstironische Bezeichnung beschreibt Menschen, deren Großeltern und Eltern oder sie selbst zugezogen sind (süddeutsch: Zugereiste (Zugeroaste), können auch Preissn oder Fischköppe sein).

Das Wohlstandsland Bundesrepublik hat es in den 90er Jahren geschafft, mit der Wiedervereinigung ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte aufzuschlagen. Der gegenwärtige Stillstand ruft bei unseren Nachbarn Verwunderung und sogar Häme aus.

Nur kein Pessimismus

Vor Pessimismus oder Resignation sei allerdings gewarnt. Das Potential von Wirtschaft und Gesellschaft ist in Europa immer noch groß und zur Weiterentwicklung bereit. Die US-Sicht konservativer Kreise, Europa sei ein Museum, ist überheblich. Die Ansätze für das neue Grundwerte-Programm des Jahres 2027 können ein wichtiger Baustein für das Haus Europa sein. Denn es geht um weit mehr als um das Hochrüsten von Europas Armeen gegen einen Feind aus dem Osten...