Bericht aus Potsdam (März 2022)

Veröffentlicht am 18.03.2022 in Landespolitik

Seit drei Wochen tobt in der Ukraine ein Krieg. Als Blitzkrieg mit Hurra-Patriotismus vom russischen Diktator  Wladimier Putin angezettelt droht daraus ein mörderischer Stellungskrieg zu werden. Millionen Ukrainer sind bereits auf der Flucht. Noch mehr werden kommen. Es ist unsere Aufgabe, denen zu helfen, die alles verloren haben. Gerade jetzt zeigt sich: In den Krisen stehen wir Europäer zusammen, leisten wir Außerordentliches. Themen, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigten, werden fast zur Nebensache. Zum Beispiel: Olaf Scholz ist mit seiner Ampel jetzt 100 Tage im Amt. Rot, Grün Gelb machen einen guten Job meint  Jörg Vogelsänger.

Ein Angriffskrieg mitten in Europa überschattet alles. Russland hat vor nun drei Wochen ohne Anlass sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen und überzieht es mit einem Feldzug der Brutalität. Über drei Millionen Frauen mit ihren Kindern, Alte und Junge fliehen vor dem Bombenhagel, den Granaten und Raketen. Sie kommen in die Europäische Union, zu uns.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Hilfe

Es ist mehr als unsere moralische Pflicht, dass wir ausreichend Mittel für die vom Krieg betroffenen Menschen ob hier bei uns oder in deren Heimat für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Zahlreiche Helfer, ob nun ehrenamtlich oder beruflich sind im Einsatz, Bürger spenden das Nötigste für den Übergang oder einen Neubeginn der Flüchtlinge oder überweisen einen Beitrag an die eingerichteten Spendenkonten.

Am 23. März 2022 wird in einer aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages der verbrecherische Ukraine-Krieg debattiert! Die SPD hat die Sitzung beantragt. Der Termin ist nicht falsch, wie manche behaupten, es ist das sinnlose Bombardement, das Töten von Unschuldigen.

Auch der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2022 ist vom Krieg in der Ukraine geprägt. Einzelheiten dazu findet ihr im beiliegenden Brief von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Zahl der Corona-Infizierten steigt wieder

An diesem Freitag, 18.03.2022 meldet das RKI fast 300.000 an Corona neu Erkrankte. Tendenz steigend.. Im Landkreis Oder-Spree liegt die 7-Tage Inzidenz bei 1.925, in Berlin bei 1.144 und bundesweit bei 1.706 (Erkrankte pro 100.000 Einwohner über sieben Tage gemittelt). Es ist also noch nicht vorbei und die Landesregierung tut gut daran, die Beschränkungen bis Anfang April aufrecht zu erhalten. Behalten sie in Bussen und Bahnen, in den Supermärkten und den vielen geschlossenen Räumen ihre Masken auf. Sie schützen sich und andere.

Wasser ist Grundbedarf

Jetzt komme ich zu einem unerfreulichen Vorgang, der unsere Region betrifft. Es geht (wieder einmal) um unser Wasser, genauer gesagt den Wasserverband Strausberg Erkner (WSE). Der Vorgang hat jetzt hoffentlich (ein vorläufiges) Ende gefunden. Doch die Einigung über Wassermengen und deren Meldungen an Behörden werden für die Zukunft kaum reichen. Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass Wasser in den kommenden Jahrzehnten immer knapper wird. Darauf muss sich die Politik und alle anderen Beteiligten einstellen.

Das Landesamt für Umwelt und damit das Umweltministerium stehen dabei in besonderer Verantwortung. Meine mündliche Anfrage für die Plenarsitzung in der nächsten Woche füge ich im Anhang bei. Alles können wir jetzt weniger gebrauchen, als zusätzliche Verunsicherung.

Was war geschehen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für die Wasserentnahme von insgesamt 3,759 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr im Wasserwerk Eggersdorf für „rechtswidrig“ und nicht „vollziehbar“ erklärt.

Die Begründung des Richters: Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit bei der Entscheidung über die Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf ca.3,8 Millionen Kubikmeter im Jahr nicht informiert. Das Gericht wies allerdings darauf hin, wie der Verfahrensfehler geheilt werden kann: Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss nachgeholt werden.

Das muss jetzt schnellstens geschehen und das Landesamt unverzüglich einen Zeitplan vorlegen. Es geht hier um Vertrauen und Verlässlichkeit. Die Versorgung der Menschen mit sauberem Trinkwasser hat erste Priorität.

Ganz wichtig dabei. Das Gericht stellte auch fest: „Das vorhandene Grundwasserangebot ist langfristig auch ausreichend, um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen.“

Teslas rollen

Es ist und bleibt eine positive Meldung: der angekündigte Produktionsstart von Tesla in der nächsten Woche. Die ersten Fahrzeuge rollen vom Band und werden den Kunden übergeben. Elon Musk und Bundeskanzeler Olaf Scholz wollen dabei sein.  Es ist gut, wenn Wirtschaft mit Zukunftstechnologien in unserer Region angesiedelt ist.

 
 

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