Insgesamt 424 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln werden in den Jahren 2016 bis 2021 für wasserwirtschaftliche Projekte – überwiegend für den Hochwasserschutz - zur Verfügung stehen. Wo aktuell die Bagger in der Oder-Region und an der Elbe arbeiten, hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger vorgestellt.

Oder: Hochwasserschutz Uckermark

Im Unteren Odertal läuft die Deichsanierung von der Schleuse bis zum Hafen Schwedt planmäßig und wird bis 2018 abgeschlossen. 7,7 Mio. Euro werden investiert.

2017 soll die Sanierung im Abschnitt Friedrichsthal – Gartz für 9,5 Millionen Euro beginnen.

Bereits in Arbeit ist die Sanierung des Einlaufbauwerks bei Stützkow für 4,7 Millionen Euro.

Oder: Hochwasserschut Frankfurt (Oder)

Zur Verbesserung des städtischen Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) stehen Mittel aus dem EU-geförderten Stadt-Umland-Wettbewerb bereit. Rund 3,3 Millionen Euro sollen ab 2019 für den Innenstadtbereich investiert werden.

Oder: Hochwasserschut Oder-Spree

In der Neuzeller Niederung läuft die rund 10,6 Millionen Euro kostende Rückverlegung der Deiche an..Sie wird bis 2019 abgeschlossen .

 

Jörg Vogelsänger: „Diese Investitionen schützen Brandenburg in Zukunft deutlich besser gegen Hochwasser als in der Vergangenheit. Ein wasserreiches Bundesland wie Brandenburg muss über leistungsfähige wasserwirtschaftliche Anlagen verfügen.“

Neben der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben sowie dem Schutz des persönlichen Eigentums von Bürgern im Hochwasserfall steht auch die Sicherung von Flächen für wirtschaftliche Tätigkeit und von Kulturgütern im Fokus.

Im Zeitraum von 1997 bis Ende 2015 wurden rund 593 Millionen Euro für Hochwasserschutz ausgegeben, der Großteil davon mit über 450 Millionen Euro für die Deichsanierung. Schwerpunkte der Deichsanierung waren die Oder mit 277 Millionen Euro und die Elbe mit rund 135 Millionen Euro. Aber auch an den kleineren Flüssen wurden bereits über 40 Millionen Euro investiert.

In den Flussgebieten der Elbe sind in der aktuellen Förderperiode Deichsanierungen in den Landkreisen Prignitz und Elbe-Elster sowie Projekte des Nationalen Hochwasserschutzprogramms vorgesehen.

Elbe: Hochwasserschutz Prignitz

In der Prignitz sind 74 Kilometer (97 Prozent) des Elbehauptdeichs saniert. Die verbleibenden 2,6 Kilometer sind bereits im Bau oder werden noch in der aktuellen Förderperiode begonnen.

Für die Deichsanierung im Bauabschnitt Gnevsdorf – Wittenberge werden bei Sandkrug bis 2017 für 4,3 Millionen Euro eingesetzt.

Das Schöpfwerk Cumlosen wird bis Juli 2018 für 4,1 Millionen Euro saniert. Vier neue Tauchmotorpumpen können im Hochwasserfall zur Entlastung von Wittenberge eingesetzt werden.

Elbe: Hochwasserschutz Prignitz - Wittenberge und Breese

Der Hochwasserschutz für den für die Region bedeutsamen Bahnstandort (Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn AG) und am Industriegebiet Süd in Wittenberge wird mit 2,5 Millionen Euro komplett aus Landesmitteln finanziert und 2017 fertiggestellt-

Die Elbstraße in Wittenberge ist eines der Projekte des EU-geförderten Stadt-Umland-Wettbewerbs. Hierfür sind 1,8 Millionen Euro eingeplant.

Für Hochwasserschutzmaßnahmen bei Breese werden in dieser Förderperiode 15 Millionen Euro ausgegeben.

Elbe: Hochwasserschut Elbe-Elster – Mühlberg

Vom Elbehauptdeich bei Mühlberg sind 5,5 Kilometer (23 Prozent) erneuert, weitere 16,5 Kilometer werden in dieser Förderperiode saniert. Davon sind bereits 0,8 Kilometer Deich für 2,4 Millionen Euro nördlich von Mühlberg im Bau. Weitere 1,7 Kilometer für 6,7 Millionen Euro werden noch in diesem Jahr begonnen.

Gebt dem Fluß mehr Raum

Das Nationale Hochwasserschutzprogramm hat die Umweltministerkonferenz als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 beschlossen. Hauptziel ist die Schaffung von neuen Rückhalteräumen unter dem Motto: „Gebt den Flüssen mehr Raum“.

Neben den schon vorhandenen Havelpoldern untersucht Brandenburg weitere vier Standorte für den Bau von Flutungspoldern mit insgesamt etwa 215 Millionen Kubikmeter Rückhaltevolumen: die Lenzer Wische und Karthaneniederung an der Elbe sowie die Neuzeller und Ziltendorfer Niederung an der Oder.

Im Süden Brandenburgs sollen mehr Möglichkeiten zum Hochwasserrückhalt durch Deichrückverlegungen an der Schwarzen Elster und die Nutzung der Tagebaurestseen als Zwischenspeicher geschaffen werden.

Die Mittel für wasserwirtschaftliche Projekte 2015 – 2021

Insgesamt 424 Millionen Euro stehen für diese Förderperiode aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Dies sind jährlich im Durchschnitt 30 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Deicherneuerung oder Sanierung für den Hochwasserschutz bedeutender Bauwerke (zum Beispiel Wehr Hartmannsdorf oder Schleuse Neubrück), 20 Millionen Euro für Gewässersanierung und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Fischaufstiegsanlagen oder Gewässerrenaturierung), 17 Millionen Euro für die Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes (unter anderem Schöpfwerke und Wehre), drei Millionen Euro zur Förderung der Siedlungswasserwirtschaft (für Kläranlagen oder die Trinkwasserversorgung).