„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

Zur Umsetzung der Krankenhausreform

„Es ist das erklärte Ziel dieser Koalition, Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung zu erhalten und zu stärken. Dazu bekennen wir uns zu unserer Verantwortung, die Krankenhäuser auskömmlich mit Investitionspauschalen zu versorgen. Damit der Umbau der Krankenhauslandschaft im Sinne der Bundesreform gelingt, muss der Bund auch bei der Finanzierung mit ins Boot. Hier erwarten wir von der neuen Bundesregierung ganz klar, dass sie einen großen Teil zum Transformationsfonds beiträgt. Die angekündigten Sondervermögen machen hier Hoffnung. Es ist gut, dass sich die Landesregierung jetzt auf den Weg macht und in Regionalkonferenzen die Zukunft der Krankenhäuser berät.

Zur Corona-Aufarbeitung

Die Coronazeit hat bei einigen Menschen tiefgreifende Spuren hinterlassen. Daher haben wir uns als Koalition frühzeitig darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Landtag einzusetzen. Ziel dieser Kommission muss es sein, einen Beitrag zu leisten, um sich konstruktiv mit Blick in die Zukunft auszutauschen und gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu überwinden.“

Zum Bürokratie-Abbau

Lüttmann lobt die ersten Schritte beim Bürokratieabbau. „Wir haben den Bürokratieabbau als eine zentrale Aufgabe erkannt und mit der Einsetzung eines Sonderausschusses, eines Koordinierungsgremiums sowie der Vereinfachung öffentlicher Vergaben erste spürbare Entlastungen für Unternehmen und Kommunen in die Wege geleitet. Wichtig wird es nun sein, die vielen Vorschläge schnellstmöglich umzusetzen und dabei eng verzahnt mit dem Bund zu arbeiten, der ebenfalls Bürokratie abbauen will.

Zum Wirtschaftsstandort

Ein starker Wirtschaftsstandort schafft Beschäftigung. Umgekehrt gilt aber genauso: Nur mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Brandenburg langfristig und nachhaltig wirtschaftlich erstarken. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes. Und es braucht auch gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

Zur Integration

Es muss uns noch besser gelingen, geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch zu integrieren. Dazu läuft bereits eine Evaluation der Integrationsmaßnahmen. Sobald diese abgeschlossen ist, wollen wir die Maßnahmen des Förderns und Forderns mit einem Integrationsgesetz neu aufstellen.“

Zum Koalitionsklima

„Es ist ja kein Geheimnis, dass wir insbesondere in der Bewertung außenpolitischer Sachverhalte teilweise unterschiedlicher Auffassung sind. Ich betone das Verbindende und nicht das Trennende. Und da sehe ich viele gemeinsame Projekte, die wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben. Richtschnur ist selbstredend der Koalitionsvertrag“. Ministerpräsident kommt zum Schluß: Die Koalition arbeitet geräuschlos.