Jörg Vogelsänger zu den Verhandlungen zwischen Brandenburgs SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. (Im Anhang das vollständige Sondierungspapier.)

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Spitze stärkte Partei geworden ist. Ein starkes Ergebnis bei schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu verteidigen.

Beides ist für mich ein klarer Regierungsauftrag!

Eine stabile Mehrheit ohne AfD erreichen wir nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW. Und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen davon aus, dass wir stabile Verhältnisse schaffen. Das müssen wir berücksichtigen und auch anerkennen.

Das Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg ist für uns ein erster großer Erfolg auf diesem Weg.

„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ So heißt das Motto. Das ist ein guter Ansatz für unser Brandenburg, für die nächsten fünf Jahre.

Das Sondierungsapier wurde gestern vom SPD Landesvorstand Brandenburg als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen einstimmig bestätigt.

Wichtig für uns alle: in den Koalitionsverhandlungen SPD und BSW wird kein Satz des jetzt bestätigten Sondierungspapieres geändert. Die Formulierungen werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen ergänzt und konkretisiert.

Wir sind in Brandenburg auf einem guten Weg. Ich danke Dietmar Woidke und unserem Verhandlungsteam. Es geht um unser Brandenburg!

Mit viel Optimismus grüßt

ihr Jörg Vogelsänger

Der Start Verhandlungen ist für Anfang November angesetzt. Das vollständige Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg:

Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.

Die Menschen in Brandenburg haben in den letzten Jahrzehnten unter schwierigen Bedingungen hart angepackt, viel geschafft und auch klare Fortschritte erzielt. Brandenburg hat sich besser als andere Bundesländer entwickelt. Die Wirtschaft ist modern aufgestellt, die Arbeitslosigkeit liegt auf niedrigem Niveau, Menschen ziehen zu uns.

Gleichzeitig befindet sich Deutschland in einer Rezession. Unternehmen drohen abzuwandern. Deswegen stehen wir auch in Brandenburg vor großen Herausforderungen. Unter anderem wegen Kaufkraftverlusten, und hohen Preisen, besonders für Energie. Diese überfordern nicht nur viele Unternehmen, sondern auch diejenigen mit geringen Einkommen oder Renten.

Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen, ihre Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Der Erfolgsgeschichte Brandenburgs wollen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts neuen Schwung verleihen. Es muss einen Vorrang für Investitionen geben. So können wir zu spürbaren Verbesserungen und einer zuversichtlichen Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg beitragen, Wohlstand ausbauen und sichern. Ziel ist u.a. die Senkung der Energiekosten. Gleichzeitig bedarf es einer besseren Bildungspolitik und mehr Blick auf eine gute Entwicklung in den ländlichen Räumen.

Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa. Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.

Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.

Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonfliktes und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.

Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Politik für die Menschen im Land zu machen. Sie erwarten Verlässlichkeit und Sicherheit. Im Dorf, wie in der Stadt, im Alter, wie in der Jugend. Neuer Wohlstand muss geschaffen und bestehender gesichert werden. Die Menschen haben die klare Erwartung, dass der Staat funktioniert, dass er für sie, die Bürgerinnen und Bürger, da ist.

Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. In der Verkehrspolitik wollen wir gute Anbindungen auch der ländlichen Regionen. Wir unterstützen alle Verkehrsmittel.

Wir müssen Brandenburg in der Bildung nach vorn bringen und die Qualität in Kita und Schule verbessern. In der Grundschule legen wir einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und stärken die Berufsorientierung in der Schule.

Die Beitragsentlastung aus dem Brandenburg-Paket entfristen wir.

Wir bauen Bürokratie in allen Bereichen ab und digitalisieren die Verwaltung effektiv. Wir werden die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft gute Entwicklungschancen erhalten. Wir wollen praktikable Lösungen ermöglichen, die den Bedürfnissen gerecht werden und verständlich, funktional und dienlich sind.

Die Krankenhausplanung ist und bleibt Sache des Landes. Wir wollen alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser

Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.

In Brandenburg leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Sie sind hier willkommen. Es braucht die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.

Asylberechtigten Personen bietet es Schutz. Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration. Wir bekräftigen die „Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit“ vom 6. September 2024 und werden diese konsequent umsetzen.

Wir wollen Polarisierungen und gesellschaftliche Gräben überwinden. Dafür wollen wir bestehende Dialogformate fortsetzen und neue schaffen. In Brandenburg diskutieren wir offen und unvoreingenommen miteinander.

Wir streben eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrages für die nächsten Jahre an.

Wir gestalten eine verantwortungsbewusste und seriöse Finanzpolitik, die dem Interesse der Allgemeinheit dient.

Der Landeshaushalt steht nach mehreren Krisenjahren vor großen Herausforderungen. Für die politische Handlungsfähigkeit ist eine dauerhaft tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbare Voraussetzung.

Die politischen Vorhaben werden hinsichtlich des Umfangs und Zeitrahmens der Umsetzung entsprechend priorisiert. Ziel ist immer, spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land zu schaffen.

Auf diesen Grundlagen vereinbaren SPD und BSW Koalitionsverhandlungen zu führen.