Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich werden in Deutschland auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Von der anhaltend guten Konjunktur und der gute Lage auf dem Arbeitsmarkt profitiert auch Brandenburg.
Brandenburg: Mehr Geld für Straßen, Schulen und Digitales!
Veröffentlicht am 14.11.2017 in LandespolitikNach der Herbstprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehen die Wirtschaftsexperten von einem realen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,0 Prozent in 2017 und von 1,9 Prozent in 2018 aus. Auf dieser Grundlage basiert die November-Steuerschätzung für Brandenburg.
Im Jahr 2017 kann das Land jetzt mit rund 8,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, in 2018 werden es rund 8,7 Milliarden Euro sein. Gegenüber den bisherigen Annahmen im Haushaltsplan stellt dies ein Plus von 222,6 Millionen Euro in 2017 bzw. 207,9 Millionen Euro in 2018 dar.
Der Haushaltsüberschuss soll zur Hälfte für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in die Verkehrsinfrastruktur, in Schulen und die Digitalisierung gehen. Die andere Hälfte wird erneut für die Tilgung von Schulden eingesetzt. Die rot-rote Regierungskoalition hat bisher rund 470 Millionen Euro zurückgezahlt.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Uwe Schmidt: „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren schaffen zusätzliche Spielräume und eine gute Ausgangsbasis für den geplanten Nachtragsetat und wie auch den Doppelhaushalt 2018/2019. Dabei hält die SPD-geführte Koalition Kurs: Neben der Schuldentilgung werden wir gezielte Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Landesstraßen, in Schulen und in die Digitalisierung anschieben. Wir werden eine solide Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen mit der nötigen Verantwortung und Ausgabendisziplin gegenüber den nachfolgenden Generationen sicherstellen. Zugleich tilgen wir mit der Hälfte der Mehreinnahmen Kredite. Auch das stärkt die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs weiter.“
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