Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.

Brandenburg liefert und zahlt dennoch

Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.

Energiewende ist Gemeinschaftsausgabe

Die Bundesnetzagentur sieht vor: Die höheren Kosten in Gebieten mit intensivem Erneuerbare-Energien-Ausbau werden auf alle Stromverbraucher in Deutschland umgelegt. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur: "Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und Investitionen in die Netze kommen allen zugute. Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen." Die Bundesnetzagentur stellt ihren Vorschlag zur Diskussion. In einem mehrstufigen Verfahren wird die endgültige Regelung erarbeitet, die frühestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll.

Der Endkunde zahlt immer

• Die Netzentgelte sind ein Bestandteil des Strompreises und werden über diese von den Stromkunden finanziert.

• Wegen des starken Ausbaus von Erneuerbaren Energieanlagen in Nord- und Nordostdeutschland sind die Netzentgelte dort spürbar höher als in anderen Regionen.

• In einigen Netzgebieten wie in Brandenburg betragen die Entgelte bis zu 15 Cent je Kilowattstunde, während sie in anderen Regionen wie Bayern unter 5 Cent liegen können.

Stimmen zur Netzumlage

Daniel Keller, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag der Bundesnetzagentur ist eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Brandenburg. Unser Bundesland ist Ausbaumeister bei den erneuerbaren Energien. Das darf kein Nachteil für uns sein. Unser Ministerpräsident hat sich erfolgreich beim Bund für einen fairen Ausgleich bei den Netzentgelten starkgemacht.  Wir wollen jetzt, dass der Vorschlag der Bundesnetzagentur schnell umgesetzt wird und die Strompreise für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sinken. Das wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen.“

 Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Endlich hat der Bund auf unsere Kritik reagiert. In unserem Positionspapier vom April diesen Jahres haben wir klargemacht, dass unsere Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren nicht zum Nachteil werden darf. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Akzeptanz. Es darf nicht sein, dass einige Bundesländer die Belastungen der Energieerzeugung aus Windrädern und Solaranlagen tragen, der Mehrwert aber andernorts abgeschöpft wird. Aus diesem Grund wollen wir gute Rahmenbedingungen und faire Netzentgelte. Brandenburg würde am stärksten vom Vorschlag der Bundesnetzagentur profitieren. Das ist ein Durchbruch und ein wichtiger Baustein für günstigere Strompreise.“