Frage: Herr Minister Vogelsänger! Die Bürger beschweren sich über die schlechten Straßen. Haben sie recht?

Jörg Vogelsänger: Nur auf den ersten Blick stimmt die Vermutung sogar. Vor allem bei den Landesstraßen gibt es den größten Nachholbedarf. Bei 40 Prozent der als Grundnetz eingestuften Landesstraßen sind Erhaltungsinvestitionen erforderlich. So wurden nach 1990 rund 4.400 Kilometer Landesstraße noch nicht von Grund auf neu gebaut. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben sehr viel getan.

Frage: Wieviel hat Brandenburg denn getan?

Jörg Vogelsänger: Zwischen 1990 und 2013 wurden in Brandenburg an Bundes- und Landesstraßen rund 1,2 Milliarden Euro nur für Neubauprojekte investiert. Brandenburg wurden zu Jahresbeginn 2013 vom Bund über 250 Millionen Euro Bundesmittel übertragen. Ein Erfolg ist auch das inzwischen rund 2.000 Kilometer lange straßenbegleitende Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen.

Frage: Warum gibt es nicht mehr Geld?

Jörg Vogelsänger: Für Investitionen kann man nie genug Geld haben! Aber Scherz beiseite. Brandenburg erhielt zu Jahresbeginn 2013 vom Bund über 250 Millionen Euro Bundesmittel. Wir haben sogar mehr getan als ursprünglich vorgesehen!

Frage: Können Sie Beispiele nennen?

Jörg Vogelsänger: Außerplanmäßig konnten wir den Bau des neuen Autobahndreiecks Barnim oder für die Ortsumfahrung Kuhbier (B 189) vorziehen.Das Land Brandenburg profitierte in den vergangenen Jahren regelmäßig vom so genannten Mittelausgleich. Das Bundesverkehrsministerium verteilt dabei Mittel aus nicht genutzten Infrastrukturvorhaben, die im Laufe eines Haushaltsjahres frei werden. So erhielt das Brandenburger Verkehrsministerium 2013 wieder zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 26 Millionen Euro. Diese wurden vorwiegend zur Finanzierung von Neubaumaßnahmen an Bundesfernstraßen eingesetzt.

Frage: Wie sieht es mit den Fördermitteln aus der EU aus?

Jörg Vogelsänger: In der Förderperiode 2007 bis 2013 standen noch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Landes- und Bundesstraßen zur Verfügung. Die

EU hat entschieden, dass dies in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 landes- und bundesweit nicht mehr möglich ist. „Das zu kompensieren wird für den Bund und die Länder eine weitere große Herausforderung“.

Frage: Wie geht es denn weiter?

Jörg Vogelsänger: Der Brandenburger Landtag hatte unter der Überschrift „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“ eine eigens dafür angesetzte Sitzung. Als Minister für Infrastruktur bin ich sehr dankbar, dass alle Fraktionen des Landtags mehr Geld hierfür bereitstellen wollen. Jetzt kommt es nämlich darauf an, unseren Standard bei den Straßen auch zu halten. Dazu braucht es stetige Investitionen des Bundes aber auch des Landes. Gerade bei den Landesstraßen müssen wir dringend investieren, sonst droht uns ein Werteverzehr, also ein schleichender Verfall und das kommt am Ende teurer.