Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich am letzten Tag der Legislatur-Periode für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden.
Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von zielführenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Funke, Sascha Philipp und Hanka Mittelstädt hin. Die Proteste der Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion (Drucksache 7/9762 fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften binden immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.“
Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“
Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung, (die auch Landwirte in anderen EU-Ländern umtreibt) gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“
