Corona: Wir brechen die Welle, jetzt!

Veröffentlicht am 29.10.2020 in Gesundheit

Für einen Monat wird die Republik im November 2020 auf Sparflamme leben. Auf Beschluss der Bundesregierung und der Länder. „Wir brechen die Welle, jetzt“, fordert Vizekanzler Olaf Scholz die Bürger auf. "Wir müssen hart gegensteuern".

Überall in Europa melden die Behörden jetzt überbordende Neuinfektionen an COVID-19. Es war fast zu erwarten – der zweite Lockdown zu deutsch Ausgangssperre ist da.

Die Brandenburger Sozialdemokraten haben ihren geplanten Landesparteitag am 7. November 2020 inzwischen abgesagt. „Eine politische Partei muss sich mit dem gleichen Maß messen lassen, das sie an Familien, Betriebe, Vereine und Institutionen anlegt“, erklärte ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Um den Gesundheitsschutz zu sichern, um uns rechtlich korrekt zu verhalten und um politisch kein falsches Signal auszusenden“. Stattdessen werden die Delegierten zu einer Videokonferenz eingeladen. 

Wir sind keine Insel und Juristen können das Virus nicht besiegen. Dem Virus Sars-CoV-2 ist es dabei vollkommen gleichgültig, mit welchen Argumentationen und Spitzfindigkeiten die erneuten Einschränkungen auf dem Klageweg rückgängig gemacht werden sollen. Natürlich sind Bundestag und die 16 Paerlamente der Bundesländer die gesetzgebenden Institutionen und oberstes Entscheidungsgremien. Das muss auch so bleiben! (Die Aussprache im Brandenburger Landtag am Freitag 30. Oktober 2020 über den Beschluss der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin zur "Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie" war ein Anfang.)

Eines muss jedoch klar sein. Die Gesundheit aller muss Vorrang vor der (angeblichen) Freiheit des einzelnen haben. Ein kleiner Hinweis: Auch Krankenschwestern, Pfleger, Rettungsfahrer und Mediziner haben Angst sich zu infizieren. Und wie jeder andere Bundesbürger haben auch sie auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit – also auf ihre Gesundheit. Auf der anderen Seite sollen sie Menschen heilen und pflegen, die sich aus Dummheit, Ignoranz oder wider besseres Wissen infiziert haben…

Die Wissenschaft habe ständig neue Regeln erfunden und könne sich nicht entscheiden, heißt es häufig. Ja, Christian Dorsten und seine Kollegen auf der ganzen Welt haben seit dem Ausbruch im Frühjahr 2020 ihre Erkenntnisse mehrfach korrigiert. Denn anfängliche Annahmen über Covid-19 haben sich als falsch erwiesen. Das nennt man Lernkurve! Doch es gibt allgemeingültige Lehren über die Corona-Pandemie. Der gegenwärtige Erkenntnisstand: Sars-CoV-2 jeden treffen kann und trotzt auch einem Sommer. Für den Hausgebrauch: Masken schützen. Solange es noch keinen Impfstoff oder ein wirksames Medikament gibt!

Versuchen wir also, COVID19 gemeinsam zu begegnen, die zweite Welle der unheimlichen Seuche zu brechen. Damit wir (vielleicht) Weihnachten friedlich und freier feiern können. Lesen Sie die Einschränkungen im November und halten sich bitte daran. Und die neueste Corona Warn App aufs Smartphone laden! (gu)

Einschränkungen bei Reisen

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bitten alle Bürger dringend, auf Urlaub und Reisen zu verzichten. Kommerzielle Übernachtungsmöglichkeiten – also Hotels und Pensionen - soll es nur noch für unabdingliche Dienstreisen oder andere Verpflichtungen geben.

Entschädigungen

Von Schließungen betroffene Unternehmen und Selbständige sollen entschädigt werden. Kleinere Betriebe können bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent.

Freizeit und Gastronomie

Bars, Clubs, Kneipen und Restaurants müssen bis Ende November schließen. Restaurants dürfen aber Essen ausliefern oder abholen lassen. Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen wie Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen - ebenso wie Spielhallen und Bordelle. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Gottesdienste und Demonstrationen

Bei Gottesdiensten ist auf die Hygieneauflagen zu achten. Das "hohe Gut" der Religionsfreiheit habe Vorrang. Ähnliches gilt für Demonstrationen, die ebenfalls einen hohen rechtlichen Schutz genießen. Es gelten die Abstandsregeln und Maskenpflicht.

Handel und Dienstleistungen

Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet. Die Auflagen: In den Geschäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Dienstleistungsbetriebe zur Körperpflege, beispielsweise Kosmetiksalons, werden geschlossen. Friseure dürfen jedoch öffnen. Weiter erlaubt: medizinisch notwendige Dienstleistungen und Behandlungen, etwa Physiotherapie.

Heimarbeit – Home Office

Institutionen und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Mitarbeiter in (wieder) Heimarbeit zu schicken. Die Ämter für Arbeitsschutz sowie die Unfallversicherungen sollen Firmen beraten, aber auch kontrollieren.

Kontakte - allgemein

Feiern sollen ausfallen. Die Bürger sind aufgefordert, private Kontakte auf "ein absolut nötiges Minimum" zu reduzieren. Daheim und im öffentlichen Raum dürfen sich nur Mitglieder zweier Haushalte, maximal aber zehn Personen treffen.

Schulen und Kinderbetreuung

Schulen und Kitas sind von den Schließungen ausgenommen. Damit sollen Ausbildung gesichert und Familien nicht erneut belastet werden. Die Länder entscheiden selbst über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Sport und Fitness

Schwimmbäder und Fitnessstudios schließen. Sport der Amateure ist nur allein (Jogging) oder mit den Mitgliedern insgesamt zweier Hausstände (Tennis?) erlaubt. Die Profis (Bundesliga) dürfen, allerdings ohne Zuschauer in den Stadien oder Sportanlagen (Wieso eigentlich? die Ball-Artisten dienen doch der Unterhaltung?).

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

21.07.2025, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neuenhagen bei Berlin: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/

22.07.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de