Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 3. Dezember war von der Opposition als Prüfstein für die frisch gebackene Koalition von SPD und BSW gedacht. Das ist ihr gutes Recht. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Daniel Keller parierte die parlamentarische Attacke in seiner Rede. Lesen Sie selbst.

Vor 1013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200.000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch die Zivilbevölkerung nicht. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilisten.

• Eltern verloren ihre Kinder.

• Kinder verloren ihre Eltern.

• Familien wurden zerrissen.

Jeden Tag, wenn es dunkel wird, beginnt die Angst in der Ukraine. So viele schutzsuchende Menschen wurden Opfer von russischen Raketen, Drohen und Luftangriffen. Jeden Tag wird das Land mehr zerstört, haben mehr Menschen keinen Strom, kein Wasser oder müssen frieren. Jeden Tag werden die Menschen in der Ukraine mehr zermürbt.

Das ist ein Ausmaß von Gewalt und Tod, wie sie Europa bereits überwunden glaubte. Umso wichtiger ist es, eines nicht zu vergessen. Diesen völkerrechtswidrigen Krieg hat Russland begonnen und führt ihn Tag für Tag weiter. Russland hat damit die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mit einem Schlag zerstört und das Selbststimmungsrecht der Ukraine mit Füßen getreten. Bis heute gibt es dafür keine Rechtfertigung.

Weder sicherheitspolitische Überlegungen noch der Umgang der NATO mit Russland können auch nur ansatzweise als mildernder Umstand in dieser Schuldfrage herhalten.

Russland kann den Krieg beenden!

Und nach wie vor gilt uneingeschränkt, Russland kann diesen Krieg jederzeit beenden. Als Teil Europas können wir auch in Brandenburg nicht die Augen davor verschließen, was keine 2000 Kilometer von uns entfernt passiert. Ebenso wenig dürfen wir ignorieren, was viele Menschen in unserem Land bewegt, nämlich der Wunsch nach Frieden und Sicherheit.

Wir alle wissen: Brandenburg entscheidet nicht über Krieg oder Frieden, über Waffenlieferungen oder diplomatische Initiativen.

Die Koalition hat gemeinsame Einschätzungen

Dennoch ist klar, dass wir uns auch hier im Landtag über solch existentielle Fragen verständigen müssen. Wir haben dies in den Koalitionsverhandlungen bereits getan.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Sicherheitslage in Europa ist die Koalitionsvereinbarung von einem Dreiklang aus gemeinsamen Einschätzungen, Absichten und Zuversicht geprägt:

• Erstens haben wir gemeinsame Einschätzungen. So nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einer Ausweitung des Krieges sehr ernst.
  Daher ist es wichtig, dass wir einen besonnenen Bundeskanzler haben, der sich bei der Entscheidung über Waffenlieferung nicht von einem medialen Überbietungswettbewerb treiben lässt. In diesem Zusammenhang gehört auch die Haltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage. Wir haben als Koalition die Einschätzung, dass militärische Unterstützung für die Ukraine kein Selbstzweck ist, sondern einem Ziel dienen muss, und zwar der Beendigung des Krieges. So verstehe ich auch die Position der Ukraine.
  Nicht zuletzt haben wir die gemeinsame Einschätzung, dass die veränderte Sicherheitslage in Europa neue Anforderung an die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stellt.

• Zweitens folgen aus diesen Einschätzungen gemeinsame Absichten. So setzt sich diese Koalition im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts ein. Diese Bedingungen schließen für uns einen Diktatfrieden aus.

• Wir haben weiterhin die Absicht, die Entwicklung Bundeswehrstandorte in Brandenburg zu unterstützen. Damit leistet Brandenburg seinen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik.
  Und wir haben die Absicht, der Debatte über Fragen von Frieden und Sicherheit mehr Raum zu geben. Dazu gehört auch eines. Wir müssen unterschiedliche Position in der Frage aushalten, wie man zum Frieden kommt.

• Drittens geben wir eine Zuversicht nicht auf.

• Der Ukraine-Krieg kann beendet werden.

  Es kann Entspannung in Europa geben.

  Und es kann – wenn auch noch nicht morgen – eine neue Friedensordnung geben.

Und wir haben die Zuversicht, dass die Kraft des Zusammenhaltes in Brandenburg auch in Zukunft stark ist und wir Polarisierung und gesellschaftliche Gräben überwinden können. Dieser Dreiklang ist auch Gegenstand unseres vorliegenden Antrages.

Aber es gibt auch einen Antrag der AfD. Was daran bemerkenswert ist, sind nicht die üblichen Provokationen. Da wird das Kaliningrader Gebiet auch als ehem. Nordostpreußen bezeichnet. Nein, sie geben ganz offen zu, dass sie mit diesem Antrag nur die BSW-Fraktion auf die Probe stellen wollen.

Lassen sie uns demütig bleiben

Ein Antrag zum Ukraine-Krieg ist für sie lediglich ein politischer Lackmustest. Der Tod von Menschen verkommt bei Ihnen zum willkommenen Vehikel, um Politik zu machen. Wo Zynismus Inhalt ersetzt, dort endet die Menschlichkeit und dort beginnt AfD-Politik. Und dort, müssen wir gemeinsam Widerstand leisten.

Lassen Sie uns diese Diskussion heute und in Zukunft mit Bedacht führen. Lassen sie uns demütig bleiben. Denn:

• Wir sind nicht im Krieg.

• Wir müssen nicht um das Leben unserer Familien fürchten.

• Wir müssen keine Angst haben, unsere Heimat zu verlieren.

Anders als die Menschen in der Ukraine.