Die hässliche Fratze eines Terrorkrieges in der Ukraine lässt vieles verblassen, was gestern noch Schlagzeilen machte. Wegschauen gilt nicht. Viele Brandenburger spenden Geld und die notwendigste Grundausstattung für alle die bei uns Zuflucht suchen oder in ihrer Heimat ausharren, überleben, kämpfen. 3,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind inzwischen geflohen, rund zwei Millionen warten in Polen auf ein Ende des Überfalls.

Industrie

Brandenburg schreibt heute ein Stück Industriegeschichte des 21. Jahrhunderts. Seit dem 22. März rollen die ersten Tesla Autos in der neuen Fabrik bei Grünheide offiziell vom Band. Bei einer Feierstunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (li), Ministerpräsident Dietmar Woidke (mitte) startete Firmenchef Elon Musk (re) die Produktion. (Bild oben, Foto Mathias Papendieck)

Das Signal Tesla ist eindeutig, nicht nur für unsere Region! Der von Putin angezettelte Terror-Krieg in der Ukraine zeigt uns eines: Wir müssen unabhängig werden von russischen Öl- und Gas-Lieferungen. Und das so schnell wie möglich. Der Produktionsstart von Tesla ist ein gutes Signal.

Die Genehmigung und der Bau der Fabrik erfolgten in einer für deutsche Verhältnisse Rekordzeit. Das sollte und muss Ansporn und Maßstab für uns und künftige Projekte sein.

Gemeinsam mit Tesla Chef Elon Musk waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und vielen Gäste mit dabei.

Besonderen Dank gilt übrigens unserem Wirtschaftsminister Dr. Jörg Steinbach, dem Grünheider Bürgermeister Arne Christiani und den Genehmigungsbehörden. Ohne diese gäbe es den heutigen offiziellen Start der Tesla Fabrik nicht.

Öffentliche

Tesla hat bereits jetzt und erhält in Zukunft eine noch bessere Anbindung an Busse und Bahnen. Die konsequente Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist mit den Plänen für das Jahr 2030 angeschoben. Darauf dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen.

Radwege

Hinter großen Entwicklungen steckt viel Detail: Die Bundesstraße B1/5 gehört zu den am meisten befahrenen Straßen östlich von Berlin. Der Bau eines Radweges gehört zu den wichtigen Verkehrsprojekten in der S5 Region. Denn die Benutzung der Bundesstraße mit dem Fahrrad ist verständlicherweise untersagt.

Die Länge des geplanten Radweges lässt sich nur in Bauabschnitten realisieren. Der Knotenpunkt der Straße vom Hoppegartener Ostteil Münchehofe in Richtung Neuenhagen sollte Priorität genießen. Der Ortsteil verfügt über keine eigene Einkaufsmöglichkeit, die nächste erreichbare wurde jetzt am Ortseingang Neuenhagen geschaffen, unmittelbar an der B1/5. Vom Knotenpunkt zum Einkaufszentrum fehlen lediglich 1000 Meter Radweg.

Deshalb frage ich beim nächsten Plenum die Landesregierung:
Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Bau des Radweges an der B1/5 einschließlich des genannten Teilabschnittes?

Wasser

Heute ist der Weltwassertag. Wasser ist nicht nur elementarer Bestandteil des Lebens – es ist ein Menschenrecht. In den letzten Jahren ist in unserer Region der Grundwasserspiegel stets gesunken. Die zunehmende Dürre muss auch bei uns Ansporn sein, nachhaltige Lösungen zu schaffen. Jetzt liegt eine Wasserversorgungsplanung für Brandenburg vor.

Wir sollten daran denken: Viele junge Ukrainerinnen harren mit ihren Kindern bei uns aus, bangen, ob sie ihre Männer jemals wiedersehen werden.