Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.
„Wir benötigen dringend Wachstumsimpulse. Mit den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 steigt in Brandenburg die Investitionsquote von 11.3 Brandenburg im Jahr 2024 auf 13,1 Prozent in 2026. Die Mittel aus dem Sondervermögen aus Berlin werden noch dazukommen, wenn der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Deutschland und Brandenburg brauchen einen Aufbruch in schwierigen Zeiten. Mehr Investitionen sind dazu das geeignete Mittel.“ So Jörg Vogelsänger zu den Haushaltsentwürfen der Landesregierung. Er ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im entsprechenden Finanzausschuss des Brandenburger Landtages.
- Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung klare Prioritäten in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Wir machen Brandenburg sicherer, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen erhöhen, bis 2027 jährlich 40 zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei zur Verfügung stellen und zwei neue Polizeihubschrauber beschaffen.
- Sicherheit braucht es auch auf Straßen und Brücken. Daher wird neben Investitionen in Straßen, Radwege, SPNV und ÖPNV ein neues Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau aufgelegt.
- Wir setzen uns im Landtag konsequent für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung aller Brandenburger ein. Dazu stellen wir pro Jahr insgesamt 200 Mio. Euro für die Krankenhäuser und für die erste staatliche Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem die notwendigen Zuschüsse von rund 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
- Den „Pakt für Pflege“, ein sozialdemokratisches Projekt zum Ausbau der Pflege im Land, führen wir auf bisherigem Niveau fort.
- Trotz aller finanziellen Engpässe gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei!
- Auch die Hochschul-Förderung steigt weiter: 3 Mio. Euro pro Jahr mehr für die brandenburgischen Hochschulen.
- Die Erhöhung der Mittel für die Meistergründungsprämie auf 1,7 Mio. Euro pro Jahr sowie höhere zur Erkundung der Tiefengeothermie in Höhe von 16 Mio. Euro im Jahr 2028 oder die Bereitstellung notwendiger Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen sind neben den begonnenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau wichtige Beiträge zur Stärkung der Wirtschaft.
Wie geht es weiter? Voraussichtlich am 10. April 2025 tritt der Landtag Brandenburg in einer Sondersitzung zur Ersten Lesung des Doppelhaushaltes an. Es folgen eine Zweite und Dritte Lesung mit Änderungsanträgen. In letzterer wird der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt von den Parlamentariern endgültig beschlossen.
Brandenburg ist lebenswert. Brandenburg ist Kulturland und Brandenburg ist Sportland. Lüttmann: "Damit das so bleibt, sollen die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen auch weiterhin unterstützt werden. „Dazu erhöhen wir die Sportförderung schrittweise auf 28 Mio. Euro pro Jahr ab 2026 und fördern die „kulturellen Ankerpunkte“ im ländlichen Raum mit 1,6 Mio. Euro pro Jahr“.
„Die Prioritäten zeigen deutlich: Der Doppelhaushalt wird kein Spar- oder Kürzungshaushalt, auch wenn bestimmte zusätzliche Finanzmittel, die aufgrund besonderer Umstände wie der Corona-Pandemie oder des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine in den letzten Jahren zur Verfügung standen, nunmehr wegfallen“. Lüttmann ergänzt: Wir machen Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stark und noch lebenswerter. Wir bringen Brandenburg weiter voran!“
