Einzelheiten zum Haushalt 22 liegen vor

Veröffentlicht am 14.09.2021 in Landespolitik

Das Brandenburger Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit liegen wir genau im Zeitplan, wie von der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben. So bleibt ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes 2022 im Dezember dieses Jahres. Nur so wird die Planungssicherheit für alle gesichert. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.

Das Haushaltsgesetz ist nun einmal das Gesetz, welches in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreift. Mit einem Volumen von 14,7 Milliarden Euro wird das kein Sparhaushalt, sondern ein Etat, der auf Investitionen setzt. Die Investitionsquote soll von 12,4% im Jahr 2021 auf 13,5% im Jahr 2022 steigen. Dennoch: der Anstieg der Ausgaben wurde gebremst. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenregelung wird also eingehalten.

Ein bedeutender Baustein ist der Kommunale Investitionsfonds (KIP). Bereits im Jahre 2021 konnten die Gemeinden Neuenhagen und Hoppegarten von diesen Geldern profitieren. So wird der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Bollersdorf und Hönow unterstützt. Aus dem KIP werden insbesondere investive Maßnahmen in den Bereich Schule, KITA und Feuerwehr unterstützt.

Natürlich wird es auch Einschnitte geben. Das wird in keinem Bereich auf Begeisterung stoßen. Finanzielle Mittel stehen jedoch nie unbegrenzt zur Verfügung.

  • So wird vorgeschlagen, dass das Infrastrukturministerium Vorhaben verschieben muss und es Kürzungen bei zusätzlichen Integrationspauschalen gibt.
  • Das weitere beitragsfreies Kita-Jahr soll ein Jahr später eingeführt werden.
    Ich nenne diese Haushaltsansätze, weil erfahrungsgemäß Einsparungen die öffentlichen Diskussionen bestimmen werden.
  • Die Planung des Personalbedarfs für das Land setzt auch wichtige politische Signale. Die zusätzlichen Stellen für Lehrer und Polizisten bleiben wie vorgesehen bestehen: 8.500 Mitarbeiter bei der Brandenburger Polizei im Jahr 2025!
  • Einschnitte bei der Personalbedarfsplanung musste das Agrar- und Umweltministerium hinnehmen.
  • Abgesichert sind zusätzliche Leistungen im ÖPNV. Dazu gehört der 20-Minuten Takt beim RE-1 in der Hauptverkehrszeit ab Dezember 2022. Dazu kommt die Unterstützung von Plus Bus Linien.
  • Zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für investive Maßnahmen auf der Rennbahn Hoppegarten stehen 800.000 Euro im Haushalt der Wissenschaftsministerin Manja Schüle zur Verfügung.
 
 
« Wege zur Schule noch sicherer gestalten
Hönow: 100 Jahre Freude am Garten! »

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

21.07.2025, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neuenhagen bei Berlin: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/

22.07.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de