Einzelheiten zum Haushalt 22 liegen vor

Veröffentlicht am 14.09.2021 in Landespolitik

Das Brandenburger Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit liegen wir genau im Zeitplan, wie von der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben. So bleibt ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes 2022 im Dezember dieses Jahres. Nur so wird die Planungssicherheit für alle gesichert. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.

Das Haushaltsgesetz ist nun einmal das Gesetz, welches in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreift. Mit einem Volumen von 14,7 Milliarden Euro wird das kein Sparhaushalt, sondern ein Etat, der auf Investitionen setzt. Die Investitionsquote soll von 12,4% im Jahr 2021 auf 13,5% im Jahr 2022 steigen. Dennoch: der Anstieg der Ausgaben wurde gebremst. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenregelung wird also eingehalten.

Ein bedeutender Baustein ist der Kommunale Investitionsfonds (KIP). Bereits im Jahre 2021 konnten die Gemeinden Neuenhagen und Hoppegarten von diesen Geldern profitieren. So wird der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Bollersdorf und Hönow unterstützt. Aus dem KIP werden insbesondere investive Maßnahmen in den Bereich Schule, KITA und Feuerwehr unterstützt.

Natürlich wird es auch Einschnitte geben. Das wird in keinem Bereich auf Begeisterung stoßen. Finanzielle Mittel stehen jedoch nie unbegrenzt zur Verfügung.

  • So wird vorgeschlagen, dass das Infrastrukturministerium Vorhaben verschieben muss und es Kürzungen bei zusätzlichen Integrationspauschalen gibt.
  • Das weitere beitragsfreies Kita-Jahr soll ein Jahr später eingeführt werden.
    Ich nenne diese Haushaltsansätze, weil erfahrungsgemäß Einsparungen die öffentlichen Diskussionen bestimmen werden.
  • Die Planung des Personalbedarfs für das Land setzt auch wichtige politische Signale. Die zusätzlichen Stellen für Lehrer und Polizisten bleiben wie vorgesehen bestehen: 8.500 Mitarbeiter bei der Brandenburger Polizei im Jahr 2025!
  • Einschnitte bei der Personalbedarfsplanung musste das Agrar- und Umweltministerium hinnehmen.
  • Abgesichert sind zusätzliche Leistungen im ÖPNV. Dazu gehört der 20-Minuten Takt beim RE-1 in der Hauptverkehrszeit ab Dezember 2022. Dazu kommt die Unterstützung von Plus Bus Linien.
  • Zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für investive Maßnahmen auf der Rennbahn Hoppegarten stehen 800.000 Euro im Haushalt der Wissenschaftsministerin Manja Schüle zur Verfügung.
 
 
« Wege zur Schule noch sicherer gestalten
Hönow: 100 Jahre Freude am Garten! »

Für Sie vor Ort

Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

17.06.2026, 10:00 Uhr - 19.06.2026, 18:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

23.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr „Bauen muss wieder einfacher werden“
  Veröffentlicht am 09.06.2026 in Landespolitik „Wer heutzutage Wohnraum schaffe …

24.06.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“

Alle Termine

Koalitionsvertrag SPD CDU

Verantworung für Brandenburg

Nachrichten

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de