Das Brandenburger Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit liegen wir genau im Zeitplan, wie von der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben. So bleibt ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes 2022 im Dezember dieses Jahres. Nur so wird die Planungssicherheit für alle gesichert. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.
Einzelheiten zum Haushalt 22 liegen vor
Veröffentlicht am 14.09.2021 in LandespolitikDas Haushaltsgesetz ist nun einmal das Gesetz, welches in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreift. Mit einem Volumen von 14,7 Milliarden Euro wird das kein Sparhaushalt, sondern ein Etat, der auf Investitionen setzt. Die Investitionsquote soll von 12,4% im Jahr 2021 auf 13,5% im Jahr 2022 steigen. Dennoch: der Anstieg der Ausgaben wurde gebremst. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenregelung wird also eingehalten.
Ein bedeutender Baustein ist der Kommunale Investitionsfonds (KIP). Bereits im Jahre 2021 konnten die Gemeinden Neuenhagen und Hoppegarten von diesen Geldern profitieren. So wird der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Bollersdorf und Hönow unterstützt. Aus dem KIP werden insbesondere investive Maßnahmen in den Bereich Schule, KITA und Feuerwehr unterstützt.
Natürlich wird es auch Einschnitte geben. Das wird in keinem Bereich auf Begeisterung stoßen. Finanzielle Mittel stehen jedoch nie unbegrenzt zur Verfügung.
- So wird vorgeschlagen, dass das Infrastrukturministerium Vorhaben verschieben muss und es Kürzungen bei zusätzlichen Integrationspauschalen gibt.
- Das weitere beitragsfreies Kita-Jahr soll ein Jahr später eingeführt werden.
Ich nenne diese Haushaltsansätze, weil erfahrungsgemäß Einsparungen die öffentlichen Diskussionen bestimmen werden. - Die Planung des Personalbedarfs für das Land setzt auch wichtige politische Signale. Die zusätzlichen Stellen für Lehrer und Polizisten bleiben wie vorgesehen bestehen: 8.500 Mitarbeiter bei der Brandenburger Polizei im Jahr 2025!
- Einschnitte bei der Personalbedarfsplanung musste das Agrar- und Umweltministerium hinnehmen.
- Abgesichert sind zusätzliche Leistungen im ÖPNV. Dazu gehört der 20-Minuten Takt beim RE-1 in der Hauptverkehrszeit ab Dezember 2022. Dazu kommt die Unterstützung von Plus Bus Linien.
- Zur Kofinanzierung von Bundesmitteln für investive Maßnahmen auf der Rennbahn Hoppegarten stehen 800.000 Euro im Haushalt der Wissenschaftsministerin Manja Schüle zur Verfügung.
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