Einzelheiten zum Nachtragshaushalt

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Landespolitik

Vor wenigen Tagen konnten wir uns das kaum vorstellen: Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag, 4. Mai 2021 Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene. Schon ab kommenden Sonnabend könnten einige Beschränkungen für Millionen Menschen in Deutschland fallen. Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorausgesetzt. Doch zur Bewältigung der Corona Pandemie und deren Folgen in allen Lebensbereichen gehören auch die Finanzen. Am Dienstag ging es in Potdsam um einen Nachtragshaushalt.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag berichtet: Für den Haushalt 2021 hatten wir mit Beschluss im Dezember 2020 zweckgebundene Mittel von 235 Mio. € als Kreditermächtigung ausschließlich für mit der Corona Krise verbundenen Unterstützungsmaßnahmen eingeplant. Diese sind aufgrund der bereits erfolgten Einwilligungen jetzt fast vollständig ausgeschöpft. Somit muss diese Kreditermächtigung im Zuge eines Nachtragshaushaltes erhöht werden.

Die Kostenschätzung des Brandenburger Finanzministerium geht in einer Hochrechnung von einem maximal notwendigen Kreditvolumen von 750 Mio. € aus, d.h. eine Erhöhung um 515 Mio. €. Deshalb hat die Brandenburger Landesregierung heute einen Nachtragshaushalt beschlossen. Hier eine Auswahl.

Für folgende Maßnahmen der Unterstützung hat der Haushaltsauschuss im Jahr 2021 eine Freigabe gegeben.

  • Ein großer Teil der Mittel ist für die Umsetzung der Teststrategie in einer Vielzahl von Bereichen vorgesehen.
  • Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in Einrichtungen der Kinderbetreuung.
  • Ein Zuschuss für Hochschulen zur anteiligen Finanzierung des Semestertickets.
  • Unterstützungen für Kultureinrichtungen und finanzielle Unterstützungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Bereits jetzt liegen weitere Anträge in den Bereichen Bildung und Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) vor. Der Bund wird sicher weitere Hilfsprogramme auf den Weg bringen, die auch ihren Länderanteil erfordern. Deshalb ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich die Kreditermächtigung zu erhöhen.

"Wir sollten es zu schätzen wissen, in Deutschland und Brandenburg zu leben und eine umfangreiche Unterstützung auch im finanziellen Bereich leisten zu können. Viele andere europäische Länder sind dazu allein kaum mehr in der Lage", so Vogelsänger.

Die Situation auf anderen Kontinenten ist teilweise katastrophal. Die Länder werden langfristig auf Hilfe von „reichen Staaten“ angewiesen sein. Zum Beispiel durch Lieferung von Impfstoff und medizinischem Material. Sonst wird unsere (gemeinsame) Welt mit der Corona-Pandemie noch sehr lange zu tun haben.

Für die Beratung des Nachtragshaushaltes ist ein enger Zeitrahmen gesetzt. Die Landesregierung will den Etat während der Landtagssitzung im Mai 2021 einbringen. Nach Beratung im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen ist deren Verabschiedung im Landtag vom 16. bis 18.Juni 2021 vorgesehen.

 
 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

30.03.2024, 09:00 Uhr - 22:30 Uhr Spreetreiben
Biber bittet bibbernd Badegäste : http://biber-erkner.de/2024/02/spreetreiben-2024/

06.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
Änderungen vorbehalten: FV Erkner FV Erkner gegen FSV Luckenwalde, 2.Mannschaft …

06.04.2024, 15:00 Uhr - 16:45 Uhr Fußball, Brandenburg-Liga: SV Germania Schöneiche
06.04.24 15 Uhr SV Germania 90 Schöneiche - FV Preussen Eberswalde https://www.germania-schoeneiche.co …

Alle Termine

Nachrichten

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de