Einzelheiten zum Nachtragshaushalt

Veröffentlicht am 04.05.2021 in Landespolitik

Vor wenigen Tagen konnten wir uns das kaum vorstellen: Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag, 4. Mai 2021 Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene. Schon ab kommenden Sonnabend könnten einige Beschränkungen für Millionen Menschen in Deutschland fallen. Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorausgesetzt. Doch zur Bewältigung der Corona Pandemie und deren Folgen in allen Lebensbereichen gehören auch die Finanzen. Am Dienstag ging es in Potdsam um einen Nachtragshaushalt.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag berichtet: Für den Haushalt 2021 hatten wir mit Beschluss im Dezember 2020 zweckgebundene Mittel von 235 Mio. € als Kreditermächtigung ausschließlich für mit der Corona Krise verbundenen Unterstützungsmaßnahmen eingeplant. Diese sind aufgrund der bereits erfolgten Einwilligungen jetzt fast vollständig ausgeschöpft. Somit muss diese Kreditermächtigung im Zuge eines Nachtragshaushaltes erhöht werden.

Die Kostenschätzung des Brandenburger Finanzministerium geht in einer Hochrechnung von einem maximal notwendigen Kreditvolumen von 750 Mio. € aus, d.h. eine Erhöhung um 515 Mio. €. Deshalb hat die Brandenburger Landesregierung heute einen Nachtragshaushalt beschlossen. Hier eine Auswahl.

Für folgende Maßnahmen der Unterstützung hat der Haushaltsauschuss im Jahr 2021 eine Freigabe gegeben.

  • Ein großer Teil der Mittel ist für die Umsetzung der Teststrategie in einer Vielzahl von Bereichen vorgesehen.
  • Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in Einrichtungen der Kinderbetreuung.
  • Ein Zuschuss für Hochschulen zur anteiligen Finanzierung des Semestertickets.
  • Unterstützungen für Kultureinrichtungen und finanzielle Unterstützungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Bereits jetzt liegen weitere Anträge in den Bereichen Bildung und Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) vor. Der Bund wird sicher weitere Hilfsprogramme auf den Weg bringen, die auch ihren Länderanteil erfordern. Deshalb ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich die Kreditermächtigung zu erhöhen.

"Wir sollten es zu schätzen wissen, in Deutschland und Brandenburg zu leben und eine umfangreiche Unterstützung auch im finanziellen Bereich leisten zu können. Viele andere europäische Länder sind dazu allein kaum mehr in der Lage", so Vogelsänger.

Die Situation auf anderen Kontinenten ist teilweise katastrophal. Die Länder werden langfristig auf Hilfe von „reichen Staaten“ angewiesen sein. Zum Beispiel durch Lieferung von Impfstoff und medizinischem Material. Sonst wird unsere (gemeinsame) Welt mit der Corona-Pandemie noch sehr lange zu tun haben.

Für die Beratung des Nachtragshaushaltes ist ein enger Zeitrahmen gesetzt. Die Landesregierung will den Etat während der Landtagssitzung im Mai 2021 einbringen. Nach Beratung im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen ist deren Verabschiedung im Landtag vom 16. bis 18.Juni 2021 vorgesehen.

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Öffnungszeiten:
Di-Mi jeweils 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 13:00 - 15:00 Uhr

Bitte beachten Sie: Verabreden Sie
bitte einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten
Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

19.05.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmel …

20.05.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtag Plenum
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmel …

21.05.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Plenum Landtag
Tagesordnung der Plenarsitzung Termine und Urzeiten können abweichen. Besuch nur nach Anmel …

Alle Termine

Bundestagskandidat

Mathias Papendieck in den Bundestag

 

Das Zukunfts­programm der SPD

pdf zum Herunterladen

Nachrichten

12.05.2021 18:22 Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten. „Was uns die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas vor Augen geführt hat, belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht jetzt mit harten Zahlen: Die Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft entwickeln sich immer weiter auseinander. Gerade

09.05.2021 18:27 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT
Wir wollen ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander und ein „Füreinander“ in ganz Europa. Zukunft wird jetzt gemacht. Wie wir morgen leben, entscheidet sich hier und jetzt. Wir sehen gerade: Eine starke Gesellschaft für alle, ein zupackender und effektiver Staat, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, eine kraftvolle Wirtschaft,

07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Ein Service von info.websozis.de