Fakten gegen Falschmeldungen: GroKo hielt Wort

Veröffentlicht am 24.02.2018 in Bundespolitik

Die Mehrheit der Menschen unterschätzt die Leistungen von Parteien und Regierung. So lautet die Auswertung der Bertelsmann Stiftung zur Arbeit der letzten Großen Koalition. Das neue GroKo-Papier, über das die SPD-Mitglieder gerade entscheiden, trägt zu 70 Prozent die Handschrift der Sozialdemokraten. Doch diese werden vom Wähler abgestraft. Wieso?

Die vergangene Große Koalition hielt in den meisten Fällen, was sie versprach. So die Bertelsmann Stiftung. Eine detaillierte Analyse des Koalitionsvertrages 2013 in deen Auftrag zeigt: Die Parteien hatten in ihren Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2013-2017 insgesamt 188 konkrete Maßnahmen und Ziele vereinbart. Davon haben sie 120 Vereinbarungen vollständig und weitere 28 zumindest teilweise umgesetzt. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Vorhaben wurden damit ganz und weitere 15 Prozent teilweise umgesetzt. Exakt zwei Drittel aller eingelösten Versprechen hat die Regierung schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode realisiert.

Versprochen - gehalten

"Die Große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode ihre im Koalitionsvertrag definierten Versprechen sehr weitgehend und zu einem überwiegenden Teil sogar vollständig erfüllt", so Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Stiftung, der gemeinsam mit Theres Matthieß vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) die Studie verfasst hat.

Wähler glauben der Regierung nicht

Fragt man dagegen die Wähler, ob und zu welchen Teilen die Parteiversprechen aus den Koalitionsvereinbarungen eingelöst wurden, zeigt sich ein anderes Bild: Nur jeder achte Wahlberechtigte schätzt die Erfüllung der gegebenen Versprechen richtig ein. Das gilt für die Wahlversprechen der Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenso wie für die konkreten Vereinbarungen der Regierungspolitik im Koalitionsvertrag.

Das Vertrauen ist weg

Nur 13 Prozent aller Wahlberechtigten, sagen, dass entweder "alle", "fast alle" oder zumindest "ein großer Teil" der Versprechen gehalten wurden. Ein knappes Drittel (30 Prozent) geht immerhin noch davon aus, dass zumindest "etwa die Hälfte" der Vereinbarungen umgesetzt wurden. Die relative Mehrheit der Menschen (38 Prozent) unterstellt jedoch, dass die Regierung nur „einen kleinen Teil“ oder "kaum welche" der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Ziele auch tatsächlich eingelöst hat.

Meinungshoheit gehört Populisten

Parteien versprächen vor der Wahl das Blaue vom Himmel und interessierten sich nicht für die Umsetzung ihrer Versprechen, so der allgemeine Tenor. Vehrkamp stellt jedoch das Gegenteil fest: "Tatsächlich haben die Regierungsparteien der Großen Koalition sofort nach der Wahl 2013 mit der Umsetzung ihres vereinbarten Regierungsprogramms begonnen und hatten bereits zur Mitte der Legislaturperiode mehr davon umgesetzt, als die Wähler der Großen Koalition für die gesamten vier Jahre der letzten Regierung zuschreiben."

Bleibt die Frage nach dem Wieso! Vielleicht kommt die Botschaft beim Wähler gar nicht mehr an. Das sollte die Politik aber nicht dem Wähler vorrwerfen. Vielleicht versteht er über weite Strecken die Botschaft der Politik nicht mehr? Tipp: Sprecht Deutsch! Schaut dem Volk endlich wieder aufs Maul! (Das sagte schon Martin Luther, Anmerkung der Redaktion)

 
 

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