Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte es auf dem Punkt! „Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.”

Voreilige Schuldzuweisungen sind vollkommen fehl am Platz. Rund 20.000 Polizeibeamte aus den Bundesländern waren am Wochenende in Hamburg zwischen Altona, Sternschanze, der Alster und dem ehemaligen Freihafen mit der Speicherstadt und der neuen Elbphilharmonie um die Sicherheit von Gästen und Bürgern bemüht. Eine sorgfältige und kritische Analyse der Ereignisse von Seiten der Politik und der Sicherheitskräfte ist angesagt. Daraus sind die Schlussfolgerungen zu ziehen. Nicht mehr und nicht weniger!

Vielleicht ist es bei aller Aufgeregtheit etwas untergegangen. Vor allem junge Hamburgerinnen und Hamburgern kehrten am Sonntag Nachmittag im Schanzenviertel mit Schaufel und Besen den Dreck der Chaoten weg. Das waren nicht nur beeindruckende Bilder, sondern ein Ausdruck dessen, wie unsere Republik auch tickt. Die englischsprachigen Medien haben die Ereignisse rund um G20 übrigens viel gelassener hingenommen. (Anmerkung der Red)

Hubertus Heil: Solidarität mit den Polizisten

"Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen". So Hubertus Heil, Generalssekretär der SPD in einem Brief an die Mitglieder.

Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe.

"Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Bitte solidarisiere auch Du Dich und – wenn Du bei Facebook bist – teile unser Bild mit Deinen Freundinnen und Freunden."

Und natürlich kann man an G20 und den anwesenden Staats- und Regierungschefs eine Menge kritisieren. Das haben tausende friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten und auch die SPD deutlich gemacht. Denn das Ergebnis des Gipfels ist enttäuschend. Statt eines neuen Aufbruchs zur fairen Gestaltung der Globalisierung brachte der Gipfel nur Minimalkompromisse.

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalt. Im Gegenteil: Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.