Gespräche unter Nachbarn

Veröffentlicht am 23.01.2017 in Landespolitik

Das Treffen von Politikern aus Brandenburg und seinen östlichen Nachbarn, also den Wojewodschaften jenseits der Oder hat inzwischen Tradition. In der Brandenburg-Halle (21 A) auf der Internationalen Grünen Woche begrüßte In diesem Jahr Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger die Vizemarschälle aus Westpommern, Lebuser Land und Niederschlesien zum Meinungsaustausch. Die Delegation der Wojewodschaft Westpommern führte Vizemarschall Jarosław Rzepa an. Vizemarschall Stanislaw Tomczyszyn leitete die Gruppe aus der Wojewodschaft Lebuser Land. Mit dabei als neue Akteurin beim Erfahrungsaustausch Vizemarschällin Ewa Maria Mańkowska aus Niederschlesien.

„Als Brandenburger wissen wir ganz besonders, wie wichtig für Polen und Deutschland enge partnerschaftliche Beziehungen sind", erklärte Jörg Vogelsänger. Die Kontinuität in den Fachkooperationen und die Unterstützung deutsch-polnischer Gemeinschaftsprojekte erfülle dieses Anliegen zum Wohl der Menschen und der Entwicklung der gemeinsamen Grenzregion. "Es freut mich sehr, dass es im Jahr 2016 gelungen ist, zu den Themen Regionalvermarktung, regionaler Weinbau und Ökolandbau den Erfahrungsaustausch auszubauen."

Der Minister hatte Polen im Jahre 2016 zweimal besucht: Einmal als Gast von Vizemarschall Rzepa die Wojewodschaft Westpommern (Hochwasserschutz, Weinbau, Agrarmarketing) und den Deutsch-Polnischen Umweltrat in Warschau als Mitglied der Landesregierung Brandenburg. Hier wurde unter anderem der Beschluss zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des Deutsch-Polnischen Programmrats für das grenzüberschreitende Gebiet im Unteren Odertal auf den Weg gebracht.

Auf beiden Seiten der Oder war 2016 das Jahr der Milchkrise, in dem eine Reihe von Milcherzeugern komplett aus der Produktion ausstiegen. Besonders schmerzlich sei, so Vizemarschall Rzepa, dass darunter in Westpommern auch Aufzuchtbetriebe gewesen sind. In Polen erreichte der Milchpreis einen Tiefpreis von 46 Groschy je Liter (etwa 19 Euro-Cent).

Großes Interesse besteht an einem engen Informationsaustausch beim Ausbruch von Tierseuchen. Die aktuell grassierende Vogelgrippe stelle auch die westpolnischen Wojewodschaften mit ihrer bedeutenden Geflügelwirtschaft vor große Herausforderungen, wie Vizemarschall Tomczyszyn betonte. Gerade die Entwicklung im Nationalpark Warthemünde mit seiner reichen Vogelwelt habe die Wojewodschaft besonders im Blick.

Mit Blick auf die Halbzeit der aktuellen EU-Förderperiode bis 2020 stellten beide Seiten den Diskussionsstand in ihren jeweiligen Regionen für die Fortschreibung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für die Jahre ab 2021 vor. Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger sprach sich hier erneut für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells aus. Auf polnischer Seite gibt es Überlegungen, zukünftig auch die Imkerei in die EU-Agrarförderung einzubeziehen.

Über INTERREG VA sind unter Teilnahme der Partnerverwaltung beziehungsweise mit Partnern aus dem Land Brandenburg und der Wojewodschaft Westpommern Projekte zur nachhaltigen Tourismusentwicklung im Unteren Odertal und zum Ökolandbau beantragt. So initiierte die Nationalparkstadt Schwedt mit ihren Nachbarn das Projekt „Nachhaltiger Tourismus im einzigartigen Unteren Odertal“. Die Stiftung Ökodorf Brodowin und die Stanislaw-Karlowski-Stiftung/Wojewodschaft Westpommern sind Partner beim deutsch-polnischen Projektantrag „Die Errichtung von grenzüberschreitenden Modell-, Bildungs- und Informationszentren in Juchowo und Brodowin als ein Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung des Natur- und des Naturerbes des Fördergebiets“. Hier wird mit einer Entscheidung im Sommer gerechnet.

Im Süden Brandenburgs wird, insbesondere auch mit Akteuren aus der Wojewodschaft Lebuser Land, das Thema regionaler Weinbau bearbeitet.

Aktuell auf der Tagesordnung steht weiterhin die Kooperation der Partnerverwaltungen im Bereich Umweltschutz und der Hochwasservorsorge. Noch sind nicht alle Projekte aus den nach den Oderhochwassern aufgelegten Sonderprogrammen abgeschlossen. Die Wojewodschaft Lebuser Land kündigte an, nunmehr die letzten Lücken beim Hochwasserschutz bei Slubice und Nova Sol zu schließen. Aktuelle Projekte in Niederschlesien sind das Rückhaltebecken Ratibor beziehungsweise der so genannte Breslauer Wasserknoten. Vizemarschall Rzepa regte an, neben der Koordinierung beim Hochwasserschutz auch Fragen der gemeinsamen Bekämpfung von Hochwassern nochmals zu erörtern.

Interesse an einem vertieften Erfahrungsaustausch äußerte Vizemarschällin Mankowska auch beim Thema Trinkwasserversorgung in der Region Breslau.

Grundlage der Kooperation ist das 2015 verabschiedete mehrjährige Arbeitsprogramm des Brandenburger Agrar- und Umweltministeriums bis 2019. Konkrete Maßnahmepläne untersetzen diese Vereinbarung.

Weiterhin will sich Brandenburg in diesem Jahr erstmals an dem großen Stettiner Stadtfest „Picknick an der Oder“ beteiligen.

Im Anschluss an den Besuch in der Brandenburg-Halle konnte sich Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger an den Ständen von Niederschlesien, Lebuser Land und Westpommern in der Halle der Republik Polen über die Angebote der Aussteller aus den drei Partnerwojewodschaften informieren.

 
 

Für Sie vor Ort

Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet

Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr

Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

01.09.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Schöneiche Gemeindevertretung

06.09.2026, 10:30 Uhr - 15:30 Uhr Samariterfest

06.09.2026, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Kolonistenfest
Der Preussische König - der Alte Fritz - brauchte drigend Landeskinder: Es ist die Zeit der Ansiedlung von …

Alle Termine

Koalitionsvertrag SPD CDU

Verantworung für Brandenburg

Nachrichten

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de