Gespräche unter Nachbarn

Veröffentlicht am 23.01.2017 in Landespolitik

Das Treffen von Politikern aus Brandenburg und seinen östlichen Nachbarn, also den Wojewodschaften jenseits der Oder hat inzwischen Tradition. In der Brandenburg-Halle (21 A) auf der Internationalen Grünen Woche begrüßte In diesem Jahr Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger die Vizemarschälle aus Westpommern, Lebuser Land und Niederschlesien zum Meinungsaustausch. Die Delegation der Wojewodschaft Westpommern führte Vizemarschall Jarosław Rzepa an. Vizemarschall Stanislaw Tomczyszyn leitete die Gruppe aus der Wojewodschaft Lebuser Land. Mit dabei als neue Akteurin beim Erfahrungsaustausch Vizemarschällin Ewa Maria Mańkowska aus Niederschlesien.

„Als Brandenburger wissen wir ganz besonders, wie wichtig für Polen und Deutschland enge partnerschaftliche Beziehungen sind", erklärte Jörg Vogelsänger. Die Kontinuität in den Fachkooperationen und die Unterstützung deutsch-polnischer Gemeinschaftsprojekte erfülle dieses Anliegen zum Wohl der Menschen und der Entwicklung der gemeinsamen Grenzregion. "Es freut mich sehr, dass es im Jahr 2016 gelungen ist, zu den Themen Regionalvermarktung, regionaler Weinbau und Ökolandbau den Erfahrungsaustausch auszubauen."

Der Minister hatte Polen im Jahre 2016 zweimal besucht: Einmal als Gast von Vizemarschall Rzepa die Wojewodschaft Westpommern (Hochwasserschutz, Weinbau, Agrarmarketing) und den Deutsch-Polnischen Umweltrat in Warschau als Mitglied der Landesregierung Brandenburg. Hier wurde unter anderem der Beschluss zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des Deutsch-Polnischen Programmrats für das grenzüberschreitende Gebiet im Unteren Odertal auf den Weg gebracht.

Auf beiden Seiten der Oder war 2016 das Jahr der Milchkrise, in dem eine Reihe von Milcherzeugern komplett aus der Produktion ausstiegen. Besonders schmerzlich sei, so Vizemarschall Rzepa, dass darunter in Westpommern auch Aufzuchtbetriebe gewesen sind. In Polen erreichte der Milchpreis einen Tiefpreis von 46 Groschy je Liter (etwa 19 Euro-Cent).

Großes Interesse besteht an einem engen Informationsaustausch beim Ausbruch von Tierseuchen. Die aktuell grassierende Vogelgrippe stelle auch die westpolnischen Wojewodschaften mit ihrer bedeutenden Geflügelwirtschaft vor große Herausforderungen, wie Vizemarschall Tomczyszyn betonte. Gerade die Entwicklung im Nationalpark Warthemünde mit seiner reichen Vogelwelt habe die Wojewodschaft besonders im Blick.

Mit Blick auf die Halbzeit der aktuellen EU-Förderperiode bis 2020 stellten beide Seiten den Diskussionsstand in ihren jeweiligen Regionen für die Fortschreibung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für die Jahre ab 2021 vor. Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger sprach sich hier erneut für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells aus. Auf polnischer Seite gibt es Überlegungen, zukünftig auch die Imkerei in die EU-Agrarförderung einzubeziehen.

Über INTERREG VA sind unter Teilnahme der Partnerverwaltung beziehungsweise mit Partnern aus dem Land Brandenburg und der Wojewodschaft Westpommern Projekte zur nachhaltigen Tourismusentwicklung im Unteren Odertal und zum Ökolandbau beantragt. So initiierte die Nationalparkstadt Schwedt mit ihren Nachbarn das Projekt „Nachhaltiger Tourismus im einzigartigen Unteren Odertal“. Die Stiftung Ökodorf Brodowin und die Stanislaw-Karlowski-Stiftung/Wojewodschaft Westpommern sind Partner beim deutsch-polnischen Projektantrag „Die Errichtung von grenzüberschreitenden Modell-, Bildungs- und Informationszentren in Juchowo und Brodowin als ein Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung des Natur- und des Naturerbes des Fördergebiets“. Hier wird mit einer Entscheidung im Sommer gerechnet.

Im Süden Brandenburgs wird, insbesondere auch mit Akteuren aus der Wojewodschaft Lebuser Land, das Thema regionaler Weinbau bearbeitet.

Aktuell auf der Tagesordnung steht weiterhin die Kooperation der Partnerverwaltungen im Bereich Umweltschutz und der Hochwasservorsorge. Noch sind nicht alle Projekte aus den nach den Oderhochwassern aufgelegten Sonderprogrammen abgeschlossen. Die Wojewodschaft Lebuser Land kündigte an, nunmehr die letzten Lücken beim Hochwasserschutz bei Slubice und Nova Sol zu schließen. Aktuelle Projekte in Niederschlesien sind das Rückhaltebecken Ratibor beziehungsweise der so genannte Breslauer Wasserknoten. Vizemarschall Rzepa regte an, neben der Koordinierung beim Hochwasserschutz auch Fragen der gemeinsamen Bekämpfung von Hochwassern nochmals zu erörtern.

Interesse an einem vertieften Erfahrungsaustausch äußerte Vizemarschällin Mankowska auch beim Thema Trinkwasserversorgung in der Region Breslau.

Grundlage der Kooperation ist das 2015 verabschiedete mehrjährige Arbeitsprogramm des Brandenburger Agrar- und Umweltministeriums bis 2019. Konkrete Maßnahmepläne untersetzen diese Vereinbarung.

Weiterhin will sich Brandenburg in diesem Jahr erstmals an dem großen Stettiner Stadtfest „Picknick an der Oder“ beteiligen.

Im Anschluss an den Besuch in der Brandenburg-Halle konnte sich Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger an den Ständen von Niederschlesien, Lebuser Land und Westpommern in der Halle der Republik Polen über die Angebote der Aussteller aus den drei Partnerwojewodschaften informieren.

 
 

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