Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.

„Wir wollen eine Grundrente, die diesen Namen verdient und wirklich hilft, Altersarmut einzudämmen – und keine neue Form der Grundsicherung; das ist ein wichtiger Unterschied“, so Hubertus Heil. „Wir reden über Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben; über Friseurinnen, Altenpflegehelferinnen, Lagerarbeiter, die wegen sehr niedriger Löhne keine auskömmliche Rente bekommen. Hier etwas zu tun, ist richtig und vielen Menschen ein Anliegen, mir auch.“

Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger seien Strukturwandel und Strukturbrüche nichts Neues. Hubertus Heil: „Wir entwickeln den Sozialstaat weiter, damit die Beschäftigten von heute auch noch die Arbeit von morgen machen können. Die Arbeitswelt wird sich durch die Digitalisierung völlig verändern.“ Die gute Nachricht sei Uns wird die Arbeit nicht ausgehen. Die anstrengende Nachricht dagegen: Es wird in vielerlei Hinsicht eine andere Arbeit sein. Deshalb gebe es das Qualifizierungschancen-Gesetz. Der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialstaats habe bereits begonnen.

Gundrente: Um was geht es

• Die Grundrente und die Neuausrichtung des Sozialstaats soll mehr Gerechtigkeit schaffen. Es geht maßgeblich um die Generationen, die Brandenburgs erfolgreiche Entwicklung nach dem Jahr 1990 mit ihrer Arbeitskraft angestoßen haben. Und das zu Löhnen, die für eine Absicherung ihrer Renten kaum reichten. Sie verdienen Anerkennung und eine gerechte Absicherung im Alter.

• Mindestens 35 Jahre Beitragszeit sollen Voraussetzung sein, um die sogenannte Grundrente zu erhalten. Dazu sollen nicht nur die Zeiten der Erwerbstätigkeit außer Haus, sondern auch Kinder- und Pflegezeiten zählen.

• Der maximale Aufschlag auf die eigene Rente soll 447 Euro pro Monat betragen und spätestens 2021 sowohl für Neu- als auch für Bestandsrentner gelten. Davon können zwischen drei und vier Millionen Menschen profitieren.

• Vor allem in Brandenburg und anderen ostdeutschen Ländern werden damit Ungleichgewichte abgebaut.

• Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung ist eine Frage der Würde und des Respekts, wir unterstützen dieses Vorhaben.

• Mit der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld hilft den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Was sie nicht brauchen: Misstrauen oder Gängelung.

• Angesichts des Fachkräftemangels sind höhere Mindestlöhne und eine breitere Tarifbindung notwendig. Ein Anliegen der SPD-Landtagsfraktion.