"Haltet euch an die Regeln! Dann bleibt ihr auch gesund!"

Veröffentlicht am 04.04.2020 in MdB und MdL

Die Corona-Pandemie bestimmt gegenwärtig unser gemeinsames Handeln. Der Kampf gegen COVID-19 ist mit drastischen Einschränkungen in unserem Alltag verbunden. Mein Dank gilt allen, die sich daran halten.Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur allgemeinen Lage und die finanzpolitischen Vorbereitungen zur Bewältigung der Pandemie. Sein Wunsch an alle: Bleibt alle gesund!

Nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums gab es mit Stand 2.April 2020 in Brandenburg 1124 bestätigte Fälle von Menschen mit Corona-Infektion. Das ist ein Zuwachs von 86 gegenüber dem Vortag. Die Landkreise Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Prignitz meldeten keine neuen Fälle im Vergleich zum Vortag.

Dennoch: Im Land Brandenburg leben Unvernünftige. Sie halten sich nicht an die strengen Regeln, die vorläufig bis zum 19. April 2020 gelten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Bußgeldkatalog, der seit dem 2.April 2020 in Kraft ist. Nach dem Motto: "Haltet euch an die Regeln! Dann bleibt ihr auch gesund!"

Bei der Aussprache zur Regierungserklärung am 1.April 2020 hatte die Linke den Bußgeldkatalog kritisiert. Das halte Ich halte für unverantwortlich. Denn niemand muss Bußgelder zahlen. Er muss sich einfach an die Regeln halten: Nur mit verantwortungsvollem Handeln lässt sich das tödliche Coronavirus bekämpfen.

Zum Zwischenstand zu den Soforthilfen für Unternehmen: Mit Stand 2. April 2020 liegen ca. 60.000 Anträge auf Soforthilfe vor. Bereits ca. 32 Mio.€ sind ausgezahlt. Die Überweisung erfolgt über die Investitions- und Landesbank (ILB). Diese verfügt nach eigenen Angaben über insgesamt 660 Mitarbeiter. Die Anträge werden von ca. 200 Mitarbeiter der ILB und der Landesverwaltung bearbeitet. Die vollständige Bearbeitung der Anträge wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Für den 16.April 2020 habe ich zu einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen eingeladen. Mir wurde zugesagt, dass bis dahin die Auszahlung deutlich im dreistelligen Mio.€ Bereich liegt.

Ein weiterer wichtiger Hinweis. Für Unternehmen bis zehn Beschäftigte werden Bundesmittel über das Land, das ist in Brandenburg die ILB, ausgezahlt. Das ist mit dem Bund so vereinbart. Für Unternehmen über zehn Mitarbeiter bis 100 Mitarbeiter werden Landesmittel über die ILB ausgezahlt. Es gibt keine doppelte Zahlung von Landesmitteln und Bundesmitteln.

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