Die Nachrichten konzentrieren sich in diesen Tag auf den Lockdown und all die anderen Maßnahmen, die die COVID Pandemie zum Rückzug zwingen soll. Hinzu kommt die Hoffnung auf wirkungsvolle Impfstoffe. In den Parlamenten von Bund und Länder werden gerade die finanziellen Weichen gestellt. Es gilt die große Frage zu beantworten. Wie sehen die Finanzen aus: In dieser Woche berät im Brandenbruger Landtag der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Landeshaushalt 2021. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion berichtet:
Haushalt: Geld für Corona-Impfungen und Pandemievorsorge
Veröffentlicht am 24.11.2020 in LandespolitikGrundsätzlich besteht in der Koalition Einigkeit wegen der Corona-Pandemie für die Jahre 2021 und 2022, die Haushaltsnotlage zu erklären. Das hat weitreichende Konsequenzen: Damit kann für die beiden Jahre über ein Sondervermögen eine Kreditermächtigung von insgesamt 2,4 Mrd.€ erteilt werden. Es sind dann abgesichert:
- die Corona-Impfungen
- die pauschalen Pandemievorsorge
- Das Krankenhausstrukturprogram III und der Kommunale Rettungsschirm
- die Co-Finanzierung des Konjunkturpaketes des Bundes.
- Dazu kommt der Ausgleich von Mindereinnahmen des Flughafen BER, ausschließlich aus Folgen von Corona.
Ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist die Fortführung des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP). Im Bereich KITA, Bildung/Schulbau erfolgt über einen Antrag der Koalitionsfraktionen eine Erhöhung der Mittel für die Jahre 2021 bis 2024 um 18,75 Mio.€ auf insgesamt 90 Mio.€.
Damit haben wir folgende Jahresanteile: 2021: 10 Mio.€ / 2022: 25 Mio.€ / 2023: 27,5 Mio.€ / 2024: 27,5 Mio.€.
- Für die Fortführung KIP Sport und „Goldener Plan Brandenburg“ sind die Jahres 2021 bis 2024 jeweils pro Jahr 6,25 Mio.€. vereinbart.
- Für die Erarbeitung der Richtlinien in den Bereichen KITA, Bildung/Schulbau und Sport liegen die Eckpunkte vor.
- Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz für die Feuerwehrinfrastruktur ist mit Antrag der Koalitionsfraktionen die Erhöhung der Mittel für die Jahre 2021 bis 2024 um 20 Mio.€ auf insgesamt 40 Mio.€ (pro Jahr jeweils 10 Mio.€) vorgesehen. (Das ist ausdrücklich nicht der Verdienst unseres Innenministers Michael Stübgen, der die 40 Mio.€ bereits in der Öffentlichkeit verkauft hat. Sein Verdienst und der seines Hauses ist, dass bereits die entsprechende Richtlinie vorliegt.)
Am Freitag werden die Beratungen zum Landeshaushalt 2021 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgeschlossen und dem Landtag die Empfehlung gegeben. Die Verabschiedung soll am 18. Dezember 2020 erfolgen.
Für Sie vor Ort
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
24.05.2026, 12:00 Uhr - 17:00 Uhr Rennbahn Hoppegarten: Fashion Raceday
Aktuelle Infos von der Rennbahn , Fashion Raceday …
30.05.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels
FV Erkner 1920 – FC E …
13.06.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels
FV Erkner 1920 – VfB Tr …
Alle Termine
Koalitionsvertrag SPD CDU
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de