In Zeiten, in denen Tag für Tag sich teils widersprechende Meldungen zum Thema Impfstoffe, ihre Eignung und dem wissenschaftlichen Stand der Dinge, Lieferzusagen, -termine sowie Impfstandorte durch die Medien gehen, sollte man zur Klärung einmal zum Original einer Mitteilung greifen. Deshalb die Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg zum gestrigen Impfgipfel unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Original:

Vereinbarungen des Brandenburger Impfgipfel

1. Die Impfkapazitäten mit den Säulen Impfzentren und -stellen, Mobile Impfteams (derzeit 33), Krankenhäuser und niedergelassene Ärzteschaft werden ausgebaut. Dezentrale Konzepte wie beispielsweise Impfbusse oder örtliche Impftage sollen das System unterstützen. Nur dadurch ist es möglich, allen impfbereiten Brandenburgerinnen und Brandenburgern bis Ende Sommer 2021 ein Impfangebot zu unterbreiten. Dazu müssen im zweiten und dritten Quartal etwa 3 Mio. Impfdosen verimpft werden.
2. Ergänzend zu den bestehenden 11 Impfzentren werden – wie angekündigt - weitere Zentren oder regionale Impfstellen in 7 Kreisen eingerichtet (Prignitz, Havelland, Märkisch-Oderland, Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree, Oderspreewald Lausitz und Spree-Neiße). Daran wird bereits mit konkreten und auf die jeweilige Situation zugeschnittenen Konzepten gearbeitet. Das Land schafft die rechtlichen, technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen. Sie sollen nach Möglichkeit noch im ersten Quartal 2021 starten.
3. Die Partner des Impfgipfels begrüßen die Bereitschaft der KVBB, Corona-Impfungen in geeigneten Arztpraxen, z. B. Schwerpunktpraxen, Medizinischen Versorgungszentren und vergleichbaren Einrichtungen der ambulanten Versorgung modellhaft erproben zu lassen. Die Landesregierung wird hierfür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
4. Die niedergelassene Ärzteschaft soll auch in ihren Praxen bzw. im Rahmen von Hausbesuchen in die Impfkampagne eingebunden werden. Die Landesregierung will dazu Modellvorhaben mit Hausärzten starten.

Die konkrete Umsetzung vor Ort ist und bleibt die große Herausforderung: Mit Stand 18.Februar 2021 sind im Land Brandenburg 146.666 Impfungen erfolgt. Die Zusage, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein Impfangebot bis Ende Sommer zu unterbreiten, muss eingehalten werden. In der Praxis bedeutet dies, dass wir alle Ressourcen ausschöpfen müssen, um rund drei Millionen Impfungen zu realisieren.

Mit gegenwärtig elf Impfzentren im Land Brandenburg ist das mit Sicherheit nicht zu leisten. Wir benötigen weitere Zentren oder regionale Impfstellen, geeignete Krankenhäuser oder Arztpraxen und weitere dezentrale Angebote. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die hohe Impfbereitschaft erhalten bleibt.

Über die regionale Untersetzung und rechtliche Absicherung der Zusagen des Impfgipfels werde ich zeitnah berichten.

In diesem Zusammenhang: In allen Seniorenpflegeheime in Hoppegarten, Neuenhagen, Schöneiche, Woltersdorf und Erkner sind Impfungen erfolgt oder Termine vereinbart.

In den Städten und Gemeinden in unserer Region sind die Haushaltspläne für 2021 bereits beschlossen oder sollen im Februar verabschiedet werden. Die Kommunen sind und bleiben unverzichtbarer Investor. Die Bauwirtschaft ist weiterhin unser Konjunkturmotor.

Mit dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wollen wir weitere Impulse geben. In der Anlage übersende ich die aktuelle Richtlinien für die Bereich KITA ,der jetzt in Kraft getreten ist. Das kommunale Investitionsprogramm ist für die Jahre 2021 bis 2024 in den Haushaltsberatungen nochmals erhöht worden.

Es grüßt euer Landtagsabgeordneter

Jörg Vogelsänger