In Brandenburg werden wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße sein. Diesen Beschluss hat der Landtag Brandenburg im vergangenen Dezember gefasst. In den Jahren 2017/ 2018 hat die Brandenburger Polizei eine Kapazität von 8.250 Stellen. Wie die Landesregierung diesen Beschluss umsetzen will und was noch geschehen muss, lesen Sie hier.

                                                      Zahlen und Fakten zur Polizei Brandenburg

Im Jahr 2015 waren im Land Brandenburg 8.114 Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Ursprünglich sollten es lediglich 7.900 sein, noch im Jahr 2015 war ein Stellenabbau bis 2018 vorgesehen.

Mit der Haushaltsaufstellung für 2017/ 2018 hat der Landtag Brandenburg nun eine neue Richtung eingeschlagen. In den Jahren 2017/ 2018 werden in Brandenburg 8.250 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst verrichten. Das sind 137 Stellen mehr als im Jahr 2016.

Polizisten sind Fachkräfte. Woher nimmt das Land Brandenburg die Polizisten?

Die Ausbildungskapazitäten bei der Brandenburger Polizei sind in den vergangen Jahren stetig gestiegen. Insgesamt werden im Jahr 2018 über 1.000 junge Menschen für den Polizeidienst in Brandenburg fit gemacht. Ab dem Jahr 2018 werden jährlich etwa 300 junge Menschen ihre Ausbildung an der Brandenburger Fachhochschule der Polizei beenden und den Dienst antreten. Dennoch reichen die Kapazitäten vorerst nicht aus, um die neuen Stellen zu besetzen, da jährlich auch Polizisten in den Ruhestand eintreten.

Neues Besoldungsgesetz

Der Landtag hat im Zuge dieser neuen Stellenzahlen beschlossen, den scheidenden oder sich bereits im Ruhestand befindenden Polizisten einen Anreiz für den Dienst in der Polizei zu bieten. Voraussetzung für die weitere dienstliche Tätigkeit ist, dass die Kollegen fit sind.

Weitere positive Effekte:

Wie in allen Unternehmen und Verwaltungen steigt bei  älteren Menschen der Krankheitsstand. Ab 2017/2018 werden zunehmend jüngere Menschen ihre älteren Kollegen ersetzen, deshalb sollten die Krankmeldungen bei der Polizei wieder sinken.

Zur Strafverfolgung gehört auch Justiz. Wie sieht es hier aus?

Natürlich müssen angezeigte Straftaten auch bearbeitet werden. Dafür stellt das Land Brandenburg jetzt im Justizbereich zusätzlich 2,1 Millionen Euro jährlich bereit. Für 40 zusätzliche Richter, Gerichtsvollzieher und Justizbedienstete.

Warum wurden Planstellen überhaupt abgebaut?

In den vergangenen zehn Jahren wurden die Stellen beim öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg nach und nach "zurückgeführt". Im Vergleich zu anderen Bundesländern hatte Brandenburg "zu viel" Polizisten.

Der Abbau von Stellen beruhte auch auf den damaligen wirtschaftlichen Aussichten. Der Landeshaushalt musste nach den Prognosen zur Steuerschätzung für das Land Brandenburg weitere Einsparungen vornehmen. Deutschland litt im Jahr 2009 unter dem stärksten wirtschaftlichen Einbruch seit der Wiedervereinigung.  Um den Rückgang der Steuereinnahmen im Haushalt ausgleichen zu können, musste das Land Brandenburg  in den folgenden Jahren alle Rücklagen komplett abbauen und weitere Kredite aufnehmen.

Wirtschaft floriert und die Steuereinnahmen steigen

In den letzten vier Jahren profitierte das Land Brandenburg jedoch von starken Steuermehreinnahmen und konnte den Landeshaushalt im Jahr 2012 das erste Mal in der Geschichte des Landes ausgleichen. Die jährlichen Überschüsse nach dem Jahresabschluss wurden in den vergangen Jahren zur Abzahlung von Schulden und zum Aufbau neuer Rücklagen verwendet. Die gebildeten Rücklagen sollen den Landeshaushalt in Zeiten eines konjunkturellen Einbruchs ausgleichen. Die zuvor eingeplanten Mehreinnahmen wurden u.a. für Investitionen und Personal im Erziehungsbereich eingesetzt. (Christian Stauch)