Pünktlich zum 1. September hat die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Der Haushaltsentwurf ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das eine beachtliche Leistung unseres Finanzministers Daniel Keller. Von Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Foto: Guhl (Archiv)
Recht herzlich lade ich Sie zu einer Gesprächsrunde zum Entwurf des Landeshaushalts 2027/2028 ein.
15. September 2026 um 19:00 Uhr
SPD Bürgerbüro in der Dr.-Hans-Lebach-Straße 1A in Erkner
Die Termine im Landtag
Der Haushaltsentwurf soll während des Septemberplenums vom 16. bis 18. September 2026 in den Landtag Brandenburg eingebracht und erstmals beraten werden. Anschließend folgen die Beratungen in den Fachausschüssen. Die Verabschiedung ist für das Dezemberplenum vom 16. bis 18. Dezember 2026 vorgesehen. Damit schafft das Land frühzeitig Planungssicherheit.
Die Höhe der Ausgaben
Der Entwurf sieht für das Jahr 2027 Ausgaben von rund 18,42 Milliarden Euro und für 2028 von rund 18,68 Milliarden Euro vor. Ein solches Haushaltsvolumen ist aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in Brandenburg möglich.
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2026 setzt sich die positive Entwicklung bei den laufenden Einnahmen fort. Hier die Entwicklung von Steuern und bundesstaatlicher Finanzausgleich: 2026: 12,3 Mrd.€; 2027: 13,1 Mrd.€; 2028: 13,5 Mrd.€. In den vergangenen zehn Jahren lagen die tatsächlichen Steuereinnahmen Brandenburgs regelmäßig über den jeweiligen Schätzungen.
Neuverschuldung sinkt
Es ist gelungen, die geplante Neuverschuldung bei den strukturellen und konjunkturellen Krediten zu reduzieren. Für das laufende Jahr 2026 sind 961 Mio.€ geplant. Im Haushaltsentwurf sind für 2027: 721 Mio.€ und für 2028: 632 Mio.€ vorgesehen.
Das geplante Investitionsvolumen einschließlich Zukunftspaket liegt über Niveau des Jahres 2026. Hier die Zahlen: 2026: 2,263 Mrd.€; 2027: 2,560 Mrd.€ und 2028: 2,330 Mrd.€.
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) soll Kredite für die Städte und Gemeinden in einem neuen Kommunalen Investitionsfonds bereitstellen. Die Konditionen sind dabei Kredite zu 1 Prozent Zinsen. Der Fonds soll auf 480 Mio.€ anwachsen. Das Kreditvolumen soll jährlich mindestens 160 Mio.€ betragen.
Das Geld für Gemeinden
Die Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise sollen über das Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2027 und 2028 jeweils rund 2,9 Milliarden Euro erhalten. Das entspricht einer Steigerung von etwa neun Prozent gegenüber 2026. Auch dies wird durch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes ermöglicht. Dennoch bleibt die finanzielle Lage vieler Kommunen eine große Herausforderung.
Ausgaben im Detail
- Für die Sportförderung sind jeweils 29 Mio.€ in den Jahren 2028 und 2029. Das ist eine Steigerung von 1 Mio.€ gegenüber der bisherigen Planung.
- Die Förderung der Musik- und Kunstschulen steigt ab 2027 von 6,1 Mio.€ auf 6,6 Mio.€.
- Für die Förderung der Krankenhäuser sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 215 Mio.€ geplant. Davon profitieren natürlich die Krankenhäuser unserer Region in Woltersdorf, Rüdersdorf und Strausberg.
- Die geplanten Landesmittel nach dem Gewalthilfegesetz/Frauenhäuser steigen auf 9 Mio.€ in 2027 und 2028. Eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Der bisherige Anteil der Kommunen wird vollständig übernommen. Wie wichtig diese Maßnahmen sind, haben die Morde an Frauen in Neu Zittau und Erkner verdeutlicht.
- Die Mittel für den Pakt für Pflege steigen von 12,5 Mio.€ im Jahre 2027 auf 13 Mio.€ in 2028.
- Die Bundesmittel für die Städtebauförderung werden vollständig kofinanziert durch das Land. 2027: 24 Mio.€; 2028: 36,82 Mio.€.
- Die Mittel für das PlusBus Programm werden deutlich erhöht. Im Jahr 2026 waren es noch 5,1 Mio.€ Für die Jahre 2027 und 2028 sind jeweils 7,1 Mio.€ geplant. Im Landtagswahlkreis 31 gibt es drei PlusBus Linien. Neuenhagen – Schöneiche – Woltersdorf – Erkner (Linie 420). Erkner – Woltersdorf – Strausberg (Linie 950). Erkner – Königs Wusterhausen (Linie 428).
- Für die Förderung von Fahrradparkhäusern sind in 2027 insgesamt 565.000€ und in 2028 dann 610.000€ vorgesehen.
Lesen Sie auch die Pressemitteilung von Finanzminister Daniel Keller mit den Zahlen aus den Ministerien und die Entwicklungen im Personalbereich.
