Landtagssplitter 2: Ungewöhnliche Koalitionen

Veröffentlicht am 23.01.2020 in MdB und MdL

Für den Beobachter gab es schon außergewöhnliche Szenen in dieser Aktuellen Stunde am Donnerstagmorgen (23. Januar 2020). Rechts- und Linksaußen beklatschten sich gegenseitig, als es darum ging, der Regierungskoalition die Meinung zu geigen. Die Wortwahl folgt damit der Polemik der beiden Oppositionsparteien. Es ist zu hoffen, dass dieses sich nicht zu einer unheiligen Allianz entwickelt...

Argumentativ boten die Redner der nicht regierenden Parteien nichts wesentliches, außer „so nicht“, „volles Versagen“ und „mit den wirtschaftlichen Erfolgen hat die Landesregierung nichts zu tun". Das sei die gute Konjunktur. Der Hauptredner der Rechten steigerte sich noch in die Behauptung, Automobilhersteller Tesla hätte nicht genug produziert und stehe finanziell nicht gut da! Nun, Elon Musk ist nicht gerade für Kontinuität bekannt, aber am 22. Januar kletterte der Aktienkurs in New York für das Unternehmen Tesla auf 550 US-Dollar, macht 100 Milliarden US-Dollar Börsenwert. In drei Monaten hatte der Elektromobil-Hersteller 112.000 Autos ausgeliefert. Quelle ARD, aber das ist ja Lügenpresse. (Anmerkungen Hajo Guhl)

Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen. So hieß das Thema der Aktuellen Stunde, der Wortlaut des Antrages:

Die im November 2019 bekannt gewordenen Pläne des Unternehmens Tesla zeigen beispielhaft, dass Brandenburg inzwischen auch von internationalen Investoren als attraktiver Standort wertgeschätzt wird und mit seiner engen Begleitung neuer Investoren und seinen industrie- und innovationspolitischen Akzente auf dem richtigen Weg ist.

Brandenburg als Teil der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, mit dem großen Angebot von Industrie-und Gewerbeflächen in verkehrsgünstiger Lage, mit der großen Zahl qualifizierter Absolventen der Hochschulen in Brandenburg und Berlin, mit einer industrieorientierten Forschungslandschaft sowie mit der Verfügbarkeit von im Land erzeugten regenerativen Energien bietet insbesondere modernen und CO2-armen Industrien Standortvorteile.

Für die weitere Profilierung des Industriestandortes Brandenburg gilt es, diese Potentiale konsequent weiter auszubauen und durch Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr als Bestandteil einer weiter gefassten klimaneutralen Mobilität weiterzuentwickeln.

Es geht darum, durch eine Bündelung von Kräften und Instrumenten innovative Branchen und Hidden Champions gezielt zu unterstützen, eine engere Zusammenarbeit von Unternehmen über Branchen-und Clustergrenzen hinweg zu befördern sowie eine verstärkte Förderung von Wertschöpfungsketten in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken.

Klar ist, Brandenburgs Wirtschaft in den letzten 15 Jahren einen beeindruckenden Sprung nach vorn gemacht hat. Dies belegen Wachstumsindikatoren genauso wie die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit und der kontinuierliche Aufwuchs von sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung.

Die vorausschauende Struktur-und Arbeitspolitik muss fortgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere auch, das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiterhin und verstärkt auf die Anforderungen einer vorausschauenden Strukturpolitik auszurichten. Stichworte dafür sind die einfachere Verbindung von Kurzarbeit mit Weiterbildung und die Ausgestaltung von Transfergesellschaften.

Unter diesen Voraussetzungen wird Brandenburg seinen Erfolgsweg in Deutschland als innovationsfreudige Industrieregion, die die Herausforderung der Nachhaltigkeit als Zukunftschance sieht, mit vereinten Kräften fortsetzen. Damit wachsen die Aussichten, dass in Brandenburg deutlich mehr gut bezahlte und tariflich gebundene Arbeitsplätze entstehen.

Diese Entwicklung macht Brandenburg vor allem für junge Menschen attraktiv und bietet auch neue Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffene Lausitz.

Mit der am 15. Januar 2020 erfolgten Verständigung mit der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Braunkohle-Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung gibt es Klarheit und Planungssicherheit für die Lausitz. Demnach wird die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung mit etwa 573 Mio. Euro jährlich gewährleistet.

Ebenso wurde der Aufbau der medizinischen Universitätsausbildung mit dem „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“ fest vereinbart. Zudem sollen zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden, um Schienen-und Straßenprojekte in der Lausitz voranzubringen. Damit hat die Lausitz alle Voraussetzungen, um eine Energie-und Industrieregion zu bleiben. Landtag Brandenburg Drucksache 7/4787

 
 

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