Mai-Steuerschätzung: Höhere Einnahmen für Brandenburg

Veröffentlicht am 17.05.2022 in Landespolitik

Das Land Brandenburg rechnet in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute das Kabinett in Potsdam. Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Landeshaushalts 2022 von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro ausgegangen werden. In den Jahren 2023 und 2024 – für die Brandenburg einen Doppelhaushalt vorbereitet – betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres rund 492 Millionen Euro bzw. 468 Millionen Euro.

Finanzministerin Lange: „Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung bringt auf den ersten Blick eine verbesserte Einnahmesituation mit sich. Es liegt wie erwartet höher als noch im November des vergangenen Jahres. Die prognostizierten Mehreinnahmen resultieren zu einem erheblichen Teil aus der sehr hohen Inflation, die die Einnahmeerwartungen aufbläht, und die keineswegs ein rasch vorübergehendes Phänomen ist.

Die Kehrseite: Das Land müsse mit deutlich höhere Preisen rechnen, und das nicht allein für Baukosten. Die neue Steuerschätzung sei somit alles andere als ein finanzpolitischer Befreiungsschlag.

„Finanzpolitisch sind wir bis jetzt gut durch die Corona-Pandemie und die Ukraine Krise gekommen“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. „Trotz positiver Zahlen wird es keine neuen Spielräume geben. Pandemie und Krieg fordern ihren Preis. Deshalb bleiben die Haushalte 2023 und 2024 eine große Herausforderung. Kurzum: Keine Panik, aber auch keine Entwarnung“.

Jeweils 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen allein den Kommunen zu, die auf diese Weise ebenfalls von der günstigeren Entwicklung profitieren werden. Für die Jahre 2023 und 2024 ergeben sich gegenüber der Schätzung im November 2021 nach der neuen Prognose daraus zusammen rund 440 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.

Frühjahrs-Projektion der Bundesregierung

Für das Jahr 2022 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real plus 2,2 Prozent. Im Jahr 2023 setzt sich die Entwicklung des BIP demnach mit real plus 2,5 Prozent fort. Im November war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 4,1 Prozent im Jahr 2022 ausgegangen.

 
 

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