Mitten drin im Haushaltsausschuss

Veröffentlicht am 04.06.2025 in Landespolitik

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen für die Haushalte 2025 und 2026 gehen die Änderungswünsche und Ergänzungen wieder in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Nach aktuellem Stand geht es um 270 Änderungsanträge, die für die weiteren Lesungen im Landtag vorbereitet werden müssen. Gerne gebe ich einen Zwischenstand. Von Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Trotz der angespannten Haushaltslage ist es den Koalitionsfraktionen von SPD und BSW gelungen mit Hilfe von Änderungsanträgen noch eigenen Akzente zu setzen.

  • Der Pakt für Pflege soll in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils zwei Millionen € erhalten. Damit stehen für diesen Bereich jedes Jahr 12 Millionen € zur Verfügung.

  • Die Brandenburger Familienzentren sollen in beiden Jahren mit 400.000 € zusätzlich unterstützt werden.

  • Die Brandenburger Sportvereine melden eine Rekordzahl von Mitgliedern. Im Jahr 2024 erhielten die Vereine eine Unterstützung von 24 Millionen € für ihre Aufgaben und Projekte. Durch eine Änderung des Sportfördergesetzes ist eine Erhöhung auf 27 Millionen € in 2025 und auf 28 Millionen € in 2026 vorgesehen (Die Zahlen wurden korrigiert, die Red.).

  • Natürlich spielt bei Haushaltsberatungen der Bereich Infrastruktur eine große Rolle. Deshalb ist es erfreulich, dass es auch Erhöhungen geben soll. Über das Landeswohnungsbauvermögen sollen in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 250 Millionen € für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2024 waren es 220 Millionen €.

  • Mit einem Änderungsantrag für den Bereich Landesstraßen und den Planungsbereich im Jahr 2025 sind weitere sieben Millionen € vorgesehen. Damit stehen hier 87 Millionen € zur Verfügung.

Insgesamt also eine positive Bilanz für die aktuellen Haushaltsberatung der Landeshaushalte 2025 und 2026. Auch wenn dies nicht Thema der aktuellen Beratungen ist: Eine deutliche Erhöhung im Bereich Landesstraßen aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden € für Länder und Kommunen wäre ein deutliches Plus für unsere Investitionen in das Land.

 
 
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