Heute haben Dr. Dietmar Woidke und Robert Crumbach den Entwurf eines gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD und BSW für das Land Brandenburg präsentiert. Die Weichen in Richtung weltoffenes Land mit viel Perspektiven für die Menschen gestellt. Das Motto „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen." Auf den 67 Seiten des Vertrages finden sich die wichtigsten Zielstellungen für die nächsten fünf Jahre wieder. Jörg Vogelsänger (MdL) fasst zusammen:

Auf einige will ich kurz eingehen, mit Zitaten aus dem Vertragsentwurf.

Wohlstand muss erarbeitet werden:

„Brandenburg muss Energie- und Industrieland bleiben. Dafür brauchen wir eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Sinkende Energiepreise und Versorgungssicherheit sind für die Bevölkerung wie auch für Unternehmen von grundlegender Bedeutung.

Wir halten am gesetzlich vereinbarten Kohleausstiegsdatum bis spätestens 2038 fest, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit.“

Jetzt kommen wir zu einem immer mehr drängenden Thema:

„Durch konsequenten Bürokratieabbau wollen wir Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Wir wollen auch durch pragmatisches Verwaltungshandeln Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Regelungen vereinfachen sowie Berichtspflichten reduzieren. Formulare müssen allgemein und verständlich formuliert sein.“

Kurz zu den Bereichen Bildung, Jugend und Sport:

„Unser Ziel ist es, Brandenburg im Bildungsbereich nach vorne zu bringen und die Qualität in Kitas und Schulen zu verbessern. In der Grundschule legen wir den Schwerpunkt auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und stärken die Berufsausbildung in der Schule.“

„Die Koalition wird gemeinsam mit den Kommunen entsprechend der Gemeinsamen Erklärung mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag vom 25.Juli 2024 die Kita-Finanzierung bis zum 1.Januar 2027 neu regeln.“

„Brandenburg bleibt ein Sportland – eine Region, in der der Sport das gesellschaftliche Leben prägt und einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Gesundheit der Menschen leistet. Wir wollen diese Entwicklung fortsetzen.“

06.Dezember 2024: Landesparteitage von SPD und BSW

11.Dezember 2024: Wahl des Ministerpräsidenten

Ausblick: Ernennung der Ministerinnen und Minister:

Die SPD hat das Vorschlagsrecht für folgende Ressorts:

• Staatskanzlei
• Ministerium des Innern und für Kommunales
• Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
• Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
• Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
• Ministerium der Justiz

Das BSW hat das Vorschlagsrecht für folgende Ressorts:

• Ministerium der Finanzen und Europa
• Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
• Ministerium für Gesundheit und Soziales