Nach fünf Jahren ist die Durchgangsstraße zwischen B1 und Dahlwitzer Landstraße in Hoppegarten Ortsteil Münchehofe verkehrsberuhigt. Es gilt Tempo 30 und ein Fahrverbot für LKW über 5,5 Tonnen. DieTempo 30 Schilder sind aufgestellt. Das Aktionsbündnis „Unsere Straße“ hat die Ereignisse in einem Gedächtnis-Protokoll zusammengefasst. Lesen Sie deren Darstellung.

1. Alles begann im Februar 2018.

Wir trafen uns, um
-das Aktionsbündnis ….  zu gründen und
-Handzettel (übrigens immer alles auf eigene Initiative, Zeit und Kosten), auf denen wir das Thema Verkehrsberuhigung auf d. Münchehofer Str. thematisierten, abzustimmen und die interessierten Bürger f. Sonntag d. 4.3.2018 um 11:00 Uhr in d. Gemeinderaum d. Feuerwehr einzuladen.

Es war sehr kalt und die Hände gefroren.

Wir 5 Mitglieder des Aktionsbündnisses verteilten ca. 300 Handzettel in die Briefkästen, jeder in  seinem Home-Bereich.
Es kamen aus dem ca. 500 – Seelen-Dorf Münchehofe / Hoppegarten  über  50 Personen als Abgesandte von demnach ca. 100-150 Familien aus der Münchehofer Straße.

Voller Erfolg!

Natürlich wurde viel diskutiert.

Wir hatten das „Heft in der Hand“ und unsere Vorschläge zu "Maßnahmen  zur Verkehrsberuhigung, ... i. d. Ortsdurchfahrt Münchehofe zwischen B1 u. Dahlwitzer Landstr.“ waren konsensfähig:
-nicht ein Schreiben mit vielen Unterschriften an das zuständige Straßenverkehrsamt MOL
-sondern viele Schreiben sollten es werden. Das war der Plan.

Damit bekamen wir „Antragsteller“ sehr viel Aufmerksamkeit (und die Behörde sehr viel Arbeit).

Wir gaben vorgefertigten Schreiben als Entwurf per Papier aus und jeder, der es wollte, bekam unter Beachtung d. Regelungen d. Datenschutzes das Schreiben auch digital.

So konnten wir digital mit den interessierten und aktiven Anwohnenden von Münchehofe kommunizieren, sie „mitnehmen“ und etwaige Zwischenergebnisse aktuell und schnell mitteilen.

Wir forderten außerdem die Antragsteller auf, unbedingt auch ihre eigenen Forderungen zusätzlich in den Antrag mit einzubringen und uns Kopien davon zu geben.

So wussten wir, dass  über 27 „Antragsteller“ im März 2018 ihre Schreiben an das Straßenverkehrsamt MOL gesendet hatten.

2. Der „gelebte Demokratie-Teil“

Die 3 gewählten Mitglieder des Ortsbeirates Münchehofe

-Andrea Knihs
-Bianka Schmäke
-Joachim Gottschalk

sowie der Bürgermeister von Hoppegarten, Karsten Knobbe (Diplom- Jurist),  haben sich von Anfang voll vor den Karren gespannt und uns unterstützt.

So hatte unser Aktionsbündnis gleich viele Verbündete. Und das war gut so. Der Ortsbeirat hatte viel mehr Themen um die Ohren. Insofern waren wir keine Konkurrenz zum Ortsbeirat und sagten ihm das auch.

Bei Diskussionen im Ortsbeirat zu den Vorschlägen der  Münchehofer Bürger zur Verkehrsberuhigung, wie

-Mittelinseln an den Ortseingängen
-Schikanen auf der Straße
-feste Blitzer
-Rechts vor links auf der Straße,

bremste uns der Bürgermeister manchmal  aus und erklärte, weshalb Manches aus juristischer Sicht nicht gehen würde. Insofern drehten wir den Spieß um und beauftragten ihn zu sagen und zu machen, was geht.

Uns so kam es, dass uns seine Verwaltung, schneller als erlaubt, Halbinseln auf die Straße baute, von denen wir so nichts wussten.

Na ja, dachten wir, besser so etwas  als gar nichts!

Die Halbinseln waren zwar ein Bollwerk in die eine Richtung, aber wehe wenn das Auto aus der anderen Richtung vorbei war, dann gab es erst recht Power,  um möglichst  ohne weiteres Warten noch am nächsten und übernächsten Bollwerk vorbei zu kommen!

Manch ein Auto erreicht so Spitzengeschwindigkeiten … nur, die Münchehofer waren darüber nicht begeistert!

Auf Hinweis des Bürgermeisters, Karsten Knobbe, sollten wir uns mit den Bürgern „demokratisch“ abstimmen. Das Mehrheitsvotum sollte weiter verfolgt werden.

Also entwarfen und verteilten wir statistisch auswertbare Fragebögen für eine „Auswertung der freiwilligen Familien- Befragung bzgl. der Beruhigung der OD Münchehofer Straße im September 2018“.

Ergebnis (nur Platz 1 bis 4) der Auswertung am 12.09.2018

1. „Ja“  96,77 % Sind Sie für eine Verkehrsberuhigung                       

2. „Ja“  85,27 % Sind Sie für Tempo 30                                                         

3. „Ja“  77,12 % Sind Sie für LKW- Verbot m. Anlieger frei         

4. „Ja“  75,42 % Sind Sie für temporäres Parkverbot                    

…..

Und so wurden über die Jahre durch die Verwaltung Hoppegarten der Wunsch der Münchehofer umgesetzt und unter Berücksichtigung der kommunalen Gesetzlichkeiten

-die Beschlüsse vorbereitet,

-2 Gutachten (Fa. Wölfel Engineering und Müller BBM GmbH) in Bezug auf Lärm- und Schadstoffemissionen in Auftrag gegeben,

-in den Gemeinde-Gremien besprochen und

-der Gemeinde-Beschluss

.zur Einziehung der Münchehofer Straße …. (LKW- Verbot > 5,5 t mit Anlieger frei) und

.zu Tempo 30

am 28.01.2019 gefasst sowie mit Schreiben des Bürgermeisters von Hoppegarten, Sven Siebert, vom 09.04.2021 dem Straßenverkehrsamt MOL übergeben.

Wir möchten dem werten Leser auch noch erwähnen, dass es mit einem prozessverantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung zwischenzeitlich, sagen wir mal „erhebliche Unstimmigkeiten“ gab, weshalb wir uns genötigt sahen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde loszutreten. Der Gemeindebeschluss wurde trotzdem erfolgreich umgesetzt und der Mitarbeiter verließ die Verwaltung.

Als dann der neu gewählte Bürgermeister, Sven Siebert, ins Amt kam, suchten wir gleich Kontakt zu ihm und erläuterten ihm den bisherigen Verlauf, unsere weiteren Zielstellungen und unsere Wünsche zur Zusammenarbeit.

Auch er unterstützte uns von der ersten Minute an und vertrat unsere Zielstellungen ausdrücklich und mit ganzer Kraft.

3.Der „Kampf“ mit dem Straßenverkehrsamt MOL

Geschuldet auch durch Corona (aber nicht nur) erhielten die über 27 „Antragsteller“ im Februar 2022 dann endlich den Bescheid vom Straßenverkehrsamt

- LKW- Verbot > 5,5 t m. Anlieger frei -> Ja!

-Tempo 30 -> Nein!

Da war er nun, aber nur der Teilerfolg.

Mit der Begründung, dass

-nach Recherche „bei der Polizei das Unfallgeschehen in der Ortslage in den  letzten 8 Jahren nicht auffällig“ war (keine besondere Gefahrenlage) und

-„eine verwertbare Lärmberechnung auf der Grundlage rechtlicher Vorschriften durch die Gemeinde nicht erbracht wurde“

„kann eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen nicht angeordnet werden.“

Das übersetzten wir für uns

-es gab auf der Münchehofer Str. ggf. zu wenige Tote und

-das wesentliche Gutachten der Müller BBM GmbH  über Lärm- und Schadstoffemissionen  bzgl. der Münchehofer Str. wurde durch den oben nicht genannten Mitarbeiter nicht an das Amt übergeben.

Das bewerteten wir als ungeheuerlich!

4. Endspurt bis ins Ziel

Unter unserer oben beschriebenen bewährten Regie haben die über 27 „Antragsteller“ wegen der Versagung von Tempo 30 im März 2022 Widerspruch bzgl. der Entscheidung des Straßenverkehrsamtes  zur Versagung von Tempo 30 eingelegt.

Der Widerspruch wurde durch das Straßenverkehrsamt im Mai 2022 wieder abgelehnt und endete mit der „freundlichen“ Aufforderung: „Bevor ich Ihren Widerspruch gebührenpflichtig zurückweise, gebe ich Ihnen hiermit die Gelegenheit, diesen innerhalb von 3 Wochen ab Zugang dieses Schreibens schriftlich zurückzunehmen.“

Unsere Meinung dazu war: Wer lässt eigentlich solche Erpressung zu?

Unter unserer oben beschriebenen bewährten Regie haben die über 27 „Antragsteller“ wegen der Ablehnung des Widerspruches von Tempo 30 noch im März 2022  unter Protest den Widerspruch, auf unseren Rat hin, zurückgezogen, um nicht finanziell in Anspruch genommen zu werden (denn so funktioniert Demokratie heute).

Denn einer von unserem Aktionsbündnis, wie wir den über 27 „Antragstellern“  sagten,  zog diesen Widerspruch nicht zurück und hätte geklagt. Das war mit den über 27 „Antragstellern“   abgestimmt und darauf haben diese bei Ihrer Zurückziehung auch hingewiesen.

Aber, die angedrohte gebührenpflichtig Zurückweisung kam nie an! Insofern war das „Verfahren“ beim Straßenverkehrsamt auch nicht abgeschlossen!

Wir haben uns mit dem Bürgermeister, Sven Siebert, in einer Krisensitzung abgestimmt, damit das fehlende wesentliche Gutachten der Müller BBM GmbH  über Lärm- und Schadstoffemissionen  bzgl. der Münchehofer Str. zusammen mit einer juristischen Bewertung  des Bürgermeister a. D., Karsten Knobbe, vom 18.05.2022, dem Straßenverkehrsamt übergeben werden konnte.

Wir waren gemeinsam mit dem Bürgermeister, Sven Siebert, am 8.6.2022 beim Landrat, Gernot Schmidt, der im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz  das Anliegen prüfen und entscheiden wollte. Nach seinem langen Überlegen kam die Information, dass er sich für Tempo 30 entschieden hat. Nur der Bescheid kam lange nicht.

Wir haben uns stets (monatlich) mit dem Bürgermeister abgestimmt. Er hat immer wieder das Gespräch mit dem Landrat in dieser Frage  gesucht, um eine Entscheidung zu erhalten.

Wir mussten lange geduldig warten, bis nun dieses für uns alle das positive Ergebnis endlich herauskam, weil noch andere Akteure beim Landrat nachfragten.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde  und eine Klage waren bereits im Übrigen beim Aktionsbündnis in Vorbereitung.

Das Aktionsbündnis "Unsere Straße" wurde am 14.06.2023 vom Bürgermeister, Sven Siebert, informiert, dass die verkehrsrechtliche Anordnung zu Tempo 30 nun in der Gemeinde schriftlich vorliegt.

Unsere Geduld wurde belohnt und die Schildert Tempo 30 am 15.06.2023 aufgestellt.

Aktionsbündnis „Unsere Straße“
Gerd Leupold
Ernst Peter
Nicole und Martin Stegemann
Klaus Otto