Vordergründig ging es um das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - Zweites NTHG 2024) Drucksache 7/9874. Insgesamt gesehen war es ein Schlagabtausch zwischen Ampelkoalition und vereinigter Opposition. Alles lässt auf einen harten Wahlkampf nach den Sommerferien schließen, die morgen offiziell beginnen.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte es zu Beginn der Sondersitzung im Potsdamer Landtag am 17. Juli 2024 noch einmal deutlich gemacht. Das Landes-Verfassunsgericht hatte nicht den Inhalt des Haushaltes und die Erklärung der Notlage bemängelt, sondern die Form. Diese sei nun auch nach Beratung des Vorsitzenden der Landesrechnungshofes korrigiert und würde nun neu eingebracht.
Eine richtige Entscheidung
„Das Brandenburg Paket war die richtige Entscheidung in der Krisenzeit“, verteidigte Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher den Haushaltsplan. Die Finanzministerin als Architektin habe gute Arbeit geleistet. Wichtig für uns alle sei: „Wir helfen den Menschen und geben Sicherheit!“ Genau das werde man auch mit dem Nachtragshaushalt 2024 tun.
Zum Gerichtsurteil stellte Vogelsänger fest:
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Wir haben größten Respekt vor unseren Verfassungsorganen.
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Das betrifft selbstverständlich unser Brandenburger Verfassungsgericht.
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Ganz wichtig: Die Erklärung der Notlage wurde nicht in Frage gestellt.
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Das Volumen des Brandenburg Paketes wurde nicht in Frage gestellt.
Die (formale) Herleitung der Maßnahmen im Jahr 2023 wurde als nicht ausreichend angesehen, als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht festgestellt. Das wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November 2023 zu dem Maßnahmenpaket des Bundes nicht völlig überraschend gekommen. Vogelsänger: Schon deshalb haben wir im Dezember 2023 einen Nachtragshaushalt 2024 mit erneuter Notlagenerklärung beschlossen.
Um das ging es tatsächlich
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Die Menschen, die Kommunen, die Verbände, alle brauchen Planungssicherheit. Deshalb ist es richtig, dass die Maßnahmen des Brandenburg Paketes 2024 aus der Rücklage finanziert werden.
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Allerdings haben wir damit im Jahr 2025 über 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Man braucht kein Hellseher sein, dem neuen Landtag stehen spannende Haushaltsberatungen bevor.
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Der Sozialstaat finanziert Krankenhäuser, Schulen, Kitas, soziale Einrichtungen.
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Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Steuereinnahmen müssen auch erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass Brandenburg Spitze ist beim Wirtschaftswachstum.
Nur zur Erinnerung: Das Deutschlandticket und ein Pauschalbetrag wurden im Zuge des Nachtragshaushaltes 2024 aus dem Brandenburg Paket herausgenommen.
