Der Koaltionsausschuss der Bundesreegierung haben am Dienstag 17.11.2026 bis in die Nacht getagt. Die Kommentatorwn haben haben das Ergebnis nachgerechnet und eingeordnet. Der Beschluss im Wortlaut:
Der Koaltionsausschuss der Bundesreegierung haben am Dienstag 17.11.2026 bis in die Nacht getagt. Die Kommentatorwn haben haben das Ergebnis nachgerechnet und eingeordnet. Der Beschluss im Wortlaut:
Die Koalition wird die Stromsteuer ab dem 01.01.2027 bis zum 31.12.2027 zunächst befristet auf das europäische Mindestniveau reduzieren. Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt. Diese Regelung wird in 2027 durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert. Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschließen. Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung über den 31.12.27 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird.
Als Reaktion auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus haben sich Bund und Länder am 18.09.2026 darauf verständigt, einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel einzuführen. Dazu wird das Bundeskabinett am 02.12.2026 den entsprechenden Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird. Die gesetzliche Grundlage läuft nach zwölf Monaten aus. Die Geltungsdauer der Verordnung läuft nach drei Monaten aus. Vor Ablauf dieser Frist erfolgt eine Prüfung, ob die Rechtsverordnung weiterhin in Kraft bleibt. Die Versorgungssicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dies wird u.a. dadurch sichergestellt, dass die Länder örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere abweichende regionale Höchstpreise bestimmen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird die Kraftstoffhöchstpreise regelmäßig veröffentlichen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wird mit der Überwachung der Einhaltung beauftragt. Verstöße gegen den Höchstpreis werden geahndet.
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

21.11.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Schöneiche Gemeindevertretung
21.11.2026, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner – SG Großziethen
21.11.2026, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr Tränkers Puppentheater in der Alten Schulscheune
Draußen wird es kälter und langsam ungemütlich. Da kommt das Puppentheater genau richtig …
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
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SPD Woltersdorf
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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