Sparen und kluges Investieren sind jetzt geboten

Veröffentlicht am 14.05.2020 in Landespolitik

Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.

Das Land Brandenburg muss in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der heute in Berlin vorgestellten Mai-Steuerschätzung. „Für 2020 und die Folgejahre sind sehr gravierende Einnahmeausfälle im Landeshaushalt absehbar“, sagte Brandenburgs  Finanzministerin Katrin Lange.

Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen wird. „Für Brandenburg wird dies Steuerausfälle in historisch bislang nicht gekanntem Ausmaß bedeuten“, sagte Lange.

Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen, für die Folgejahre bis 2024 im mittleren dreistelligen Millionenbereich. „Das gab es noch nie“, betonte die Finanzministerin.

„Die Prognose der Steuereinnahmen fällt wie befürchtet schlecht aus. Es ist ein Glück, dass die vergangenen Jahre von einem langen Konjunkturaufschwung geprägt waren. Die Krise hat deshalb bisher flächendeckend keine dramatischen Folgen, der Staat konnte schnell und umfassend reagieren, um Schlimmeres zu verhindern", so Jörg Vogelsänger.

Dennoch sei für die nächsten Monate und Jahre Ausgabendisziplin und eine kritische Überprüfung des Koalitionsvertrags für unser Land notwendig. Das bedeute nicht Kürzen um jeden Preis, sondern eine abgewogene Mischung aus sinnvollen Einsparungen und klugen Investitionen in die Zukunft.

"Damit können wir Zusammenhalt und Innovation gleichermaßen sichern. Zu prüfen sind dazu in Abstimmung mit dem Bund auch konjunkturelle Anreize", betont Jörg Vogelsänger.

 
 
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