„Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir handeln, und das tun wir. Die Gesamtkriminalität in Brandenburg geht zurück, die Gewaltkriminalität ist aber leicht gestiegen. Wenn Statistiken ausschlagen, müssen wir konsequent handeln. Das erklärte Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Gewalt und Kriminalität in Brandenburg“.

Dabei gelte: „Entweder wir haben gesicherte Erkenntnisse über Tatverdächtige, dann können wir darüber sprechen. Oder wir haben sie nicht. Dann dürfen Vermutungen nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen. Konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention gehören zusammen. Nur so schaffen wir Sicherheit für alle Menschen in Brandenburg.“

Die SPD und die Koalition stehe zu Polizei und Justiz, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 sieht weitere 200 Stellen für Polizeibeamte vor. „Unser Ziel sind 9.000 Stellen. Hinzu kommen 102 zusätzliche Stellen in der Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat, damit Verfahren schneller bearbeitet werden“, so Scheetz.

Tina Fischer, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wer in Brandenburg bedroht, beraubt oder zusammengeschlagen wird, braucht Schutz. Und die Verantwortlichen müssen Konsequenzen erfahren. Das steht außer Frage. Wer Opfer ernst nimmt, muss Gewalt verhindern, unabhängig davon, wer sie ausübt. Die Polizei in Potsdam hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und die Präsenz verstärkt. Das ist konkrete Arbeit für Sicherheit. Ein pauschales Schreckensbild von Menschen ausländischer Herkunft hilft dagegen keinem Opfer.

Die AfD verlangt im Landtag entschlossenes Handeln, stimmt aber im Potsdamer Hauptausschuss gegen ein gemeinsames Vorgehen gegen Jugendgewalt. Kinderhaft ist das Gegenteil von Kinderschutz. Wer Maßnahmen ausdrücklich nur für ‚minderjährige Ausländer‘ fordert, macht den Pass zum Auswahlkriterium.

Gleiche Verfahrensrechte, gleiche Unschuldsvermutung, gleiche Maßstäbe für Schuld und Strafe: Dafür stehen wir. Wir schützen Menschen vor Gewalt und den Rechtsstaat vor Willkür.“

Der (kriminelle) Hintergrund in Brandenburg

Die Brandenburger Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2025 nennt folgende Zahlen:

Die 72.563 Tatverdächtigen umfassen 6.291 Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren. Davon hatten 1.773 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Brandenburg 2025.