Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume

Veröffentlicht am 17.11.2021 in Landespolitik

Mit gemeinsamen Anstrengungen und Entscheidungen mit Weitsicht haben wir bis jetzt die Corona-Krise, was die Finanzen betrifft, meistern können. Das verdeutlicht auch die aktuelle regionalisierte Steuerschätzung. Neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes Brandenburg werden jedoch nicht eröffnet. Die jetzige Steuerschätzung ist besser als ursprünglich erwartet, aber die finanzpolitischen Herausforderungen in der Corona-Krise bleiben beachtlich. Jörg Vogelsänger kommentiert:

"Wir beobachten eine positive Entwicklung beim Arbeitsmarkt. Er weist sich mehr als stabil. Selbst oder gerade in der Krise werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Das kommt nicht von ungefähr.

Die flexible Anwendung der Arbeit zu Hause, die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld, Absicherung von Corona-Hilfen und der Erhalt des Konjunkturmotors Bauwirtschaft sind wichtige Bausteine. Arbeit schafft Perspektiven und sorgt für Steuereinnahmen.

Der kommunale Rettungsschirm in Brandenburg war eine strategisch richtige Entscheidung. Kommunen müssen auch weiterhin investieren können. Die Steuerschätzung gibt hier Anlass zum Optimismus. Die Kommunen werden laut Prognose mehr eigene Steuereinnahmen haben und profitieren von der Verbundquote. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuereinnahmen fließen den Kommunen zu.

Aktuell sind wir in der Haushaltsberatung für das nächste Jahr. Hier werden wir mit einer hohen Investitionsquote weiter Akzente setzen.

Es ist es nur schwer vorhersehbar, welche zusätzlichen Aufwendungen die Corona-Krise finanziell erfordert. Jeder mit Vorsatz nicht Geimpfte gefährdet Menschenleben und ein funktionierendes Gesundheitssystem, das auch bezahlt werden muss. Solidarität ist ein Grundfeiler der Demokratie. Das sollte jedem bewusst sein",

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