Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume

Veröffentlicht am 17.11.2021 in Landespolitik

Mit gemeinsamen Anstrengungen und Entscheidungen mit Weitsicht haben wir bis jetzt die Corona-Krise, was die Finanzen betrifft, meistern können. Das verdeutlicht auch die aktuelle regionalisierte Steuerschätzung. Neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes Brandenburg werden jedoch nicht eröffnet. Die jetzige Steuerschätzung ist besser als ursprünglich erwartet, aber die finanzpolitischen Herausforderungen in der Corona-Krise bleiben beachtlich. Jörg Vogelsänger kommentiert:

"Wir beobachten eine positive Entwicklung beim Arbeitsmarkt. Er weist sich mehr als stabil. Selbst oder gerade in der Krise werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Das kommt nicht von ungefähr.

Die flexible Anwendung der Arbeit zu Hause, die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld, Absicherung von Corona-Hilfen und der Erhalt des Konjunkturmotors Bauwirtschaft sind wichtige Bausteine. Arbeit schafft Perspektiven und sorgt für Steuereinnahmen.

Der kommunale Rettungsschirm in Brandenburg war eine strategisch richtige Entscheidung. Kommunen müssen auch weiterhin investieren können. Die Steuerschätzung gibt hier Anlass zum Optimismus. Die Kommunen werden laut Prognose mehr eigene Steuereinnahmen haben und profitieren von der Verbundquote. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuereinnahmen fließen den Kommunen zu.

Aktuell sind wir in der Haushaltsberatung für das nächste Jahr. Hier werden wir mit einer hohen Investitionsquote weiter Akzente setzen.

Es ist es nur schwer vorhersehbar, welche zusätzlichen Aufwendungen die Corona-Krise finanziell erfordert. Jeder mit Vorsatz nicht Geimpfte gefährdet Menschenleben und ein funktionierendes Gesundheitssystem, das auch bezahlt werden muss. Solidarität ist ein Grundfeiler der Demokratie. Das sollte jedem bewusst sein",

 
 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte beachten Sie: Es gelten die
aktuellen Hygiene-Bestimmungen

(2G geimpft, genesen).
Verabreden Sie
Ihren Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger!

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

10.12.2022, 13:00 Uhr - 14:45 Uhr SV Germania Schöneiche gegen SV Grün-Weiß Lübben
Fußball Brandenburgliga Sonnabend, 10.12.2022, 13:00 Uhr …

11.12.2022, 08:45 Uhr - 13:09 Uhr Premiere mit dem Neuenhagen-Erkner PlusBus 420
Für den 11.Dezember lade ich herzlich zu einer Einweihungsfahrt mit dem neuen PlusBus 420 Neuenhagen-Erkner ein …

14.12.2022, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Bitte beachten Sie auch die Live Übertragung . Der Besuch einer Plenarveranstaltung ist nur auf Einladung …

Alle Termine

Nachrichten

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de