Mit gemeinsamen Anstrengungen und Entscheidungen mit Weitsicht haben wir bis jetzt die Corona-Krise, was die Finanzen betrifft, meistern können. Das verdeutlicht auch die aktuelle regionalisierte Steuerschätzung. Neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes Brandenburg werden jedoch nicht eröffnet. Die jetzige Steuerschätzung ist besser als ursprünglich erwartet, aber die finanzpolitischen Herausforderungen in der Corona-Krise bleiben beachtlich. Jörg Vogelsänger kommentiert:
Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume
Veröffentlicht am 17.11.2021 in Landespolitik"Wir beobachten eine positive Entwicklung beim Arbeitsmarkt. Er weist sich mehr als stabil. Selbst oder gerade in der Krise werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Das kommt nicht von ungefähr.
Die flexible Anwendung der Arbeit zu Hause, die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld, Absicherung von Corona-Hilfen und der Erhalt des Konjunkturmotors Bauwirtschaft sind wichtige Bausteine. Arbeit schafft Perspektiven und sorgt für Steuereinnahmen.
Der kommunale Rettungsschirm in Brandenburg war eine strategisch richtige Entscheidung. Kommunen müssen auch weiterhin investieren können. Die Steuerschätzung gibt hier Anlass zum Optimismus. Die Kommunen werden laut Prognose mehr eigene Steuereinnahmen haben und profitieren von der Verbundquote. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuereinnahmen fließen den Kommunen zu.
Aktuell sind wir in der Haushaltsberatung für das nächste Jahr. Hier werden wir mit einer hohen Investitionsquote weiter Akzente setzen.
Es ist es nur schwer vorhersehbar, welche zusätzlichen Aufwendungen die Corona-Krise finanziell erfordert. Jeder mit Vorsatz nicht Geimpfte gefährdet Menschenleben und ein funktionierendes Gesundheitssystem, das auch bezahlt werden muss. Solidarität ist ein Grundfeiler der Demokratie. Das sollte jedem bewusst sein",
Für Sie vor Ort
Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a
15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Ihr Bundestagsabgeordneter
Mathias
Papendieck
Wo ist was los?
25.04.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
26.04.2024, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
26.04.2024, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Maibock-Anstich
Der Braugasthof Woltersdorf lädt zum Mainbock-Anstich
Alle Termine
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de