Mit gemeinsamen Anstrengungen und Entscheidungen mit Weitsicht haben wir bis jetzt die Corona-Krise, was die Finanzen betrifft, meistern können. Das verdeutlicht auch die aktuelle regionalisierte Steuerschätzung. Neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes Brandenburg werden jedoch nicht eröffnet. Die jetzige Steuerschätzung ist besser als ursprünglich erwartet, aber die finanzpolitischen Herausforderungen in der Corona-Krise bleiben beachtlich. Jörg Vogelsänger kommentiert:
Steuerschätzung: Keine neuen Spielräume
Veröffentlicht am 17.11.2021 in Landespolitik"Wir beobachten eine positive Entwicklung beim Arbeitsmarkt. Er weist sich mehr als stabil. Selbst oder gerade in der Krise werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Das kommt nicht von ungefähr.
Die flexible Anwendung der Arbeit zu Hause, die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld, Absicherung von Corona-Hilfen und der Erhalt des Konjunkturmotors Bauwirtschaft sind wichtige Bausteine. Arbeit schafft Perspektiven und sorgt für Steuereinnahmen.
Der kommunale Rettungsschirm in Brandenburg war eine strategisch richtige Entscheidung. Kommunen müssen auch weiterhin investieren können. Die Steuerschätzung gibt hier Anlass zum Optimismus. Die Kommunen werden laut Prognose mehr eigene Steuereinnahmen haben und profitieren von der Verbundquote. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuereinnahmen fließen den Kommunen zu.
Aktuell sind wir in der Haushaltsberatung für das nächste Jahr. Hier werden wir mit einer hohen Investitionsquote weiter Akzente setzen.
Es ist es nur schwer vorhersehbar, welche zusätzlichen Aufwendungen die Corona-Krise finanziell erfordert. Jeder mit Vorsatz nicht Geimpfte gefährdet Menschenleben und ein funktionierendes Gesundheitssystem, das auch bezahlt werden muss. Solidarität ist ein Grundfeiler der Demokratie. Das sollte jedem bewusst sein",
Vorsicht Corona
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Nachrichten
26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
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25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache
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„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie
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