Am Freitag erfolgte kurz vor der Weihnachtspause noch die Übergabe eines Tierschutzplanes an den brandenburgischen Landtag. Der Brandenburger Parlament hatte mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu erarbeiten.
Im Auftrag des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) erarbeiteten das Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. (ATB) und die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. (LVAT) gemeinsam den Entwurf. Mit diesem Tierschutzplan, den auch die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet hat, sind die Vereinbarungen mit der Volksinitiative in allen Punkten vollständig erfüllt. Dazu gehören:
Dazu erklärte Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:
„Die Erarbeitung des Tierschutzplanes Brandenburg erfolgte in einer sachorientierten und fairen Weise. Die im Ergebnis vorgeschlagenen 129 Maßnahmen basieren auf wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen. Ich hoffe, dass das im Erarbeitungsprozess gewachsene Vertrauen zwischen den Akteuren auch bei der konkreten Umsetzung hilft und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung im Land Brandenburg wieder wächst. Wir werden im Parlament die Empfehlungen prüfen und deren Umsetzung unterstützen. Wenn wir schneller bessere Ställe bauen wollen, brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, kompetente und leistungsfähige Genehmigungsbehörden sowie Verbraucher, die für die Produkte aus artgerechter Tierhaltung an der Ladenkasse auch bezahlen.“