11.03.2025 in Verkehr

Erkner: Innenstadt 18 Monate gesperrt

 

Am Montag,17, März 2025 ist es soweit. Dann beginnt der Neubau der Brücke über das Flakenfließ und Sanierung der Friedrichstraße. Damit kommt der Verkehr durch die Innenstadt von Erkner für längere Zeit zum Erliegen. Das ist zu beachten:

Der Neubau (grundhafter Ausbau) der Friedrichstraße beginnt im Verlauf der Landesstraße L 30 vom ovalen Kreisel bis zum nördlich gelegenen Kreisverkehr Friedensplatz einschließlich der Flakenfließbrücke. Für die Bauarbeiten wird der gesamte Streckenabschnitt bis voraussichtlich Oktober 2026 abschnittsweise voll gesperrt.

Dazu Jörg Vogelsänger, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Erkner: „Seit dem Bau der Bahnunterführung in der Fürstenwalder Straße in den 90er Jahren wird jetzt die Innenstadt unserer Stadt saniert.
Wer kann sollte sein Auto stehen lassen oder zum Beispiel im Randbereich parken! Erkner ist mit seinem City-Center und den vielen Geschäften in der Friedrichstraße ein attraktives Einkaufszentrum für die ganze Region.
Wir sollten den Geschäften treu bleiben. Denn anschließend ist unser Erkner schöner denn je“.

Der ovale Kreisel bleibt befahrbar und ist Teil der der ausgeschilderten Umleitungsstrecke. Die Brücke Flakenfließ selbst bleibt für die gesamte Dauer der Baumaßnahmen gesperrt. Diese sind in vier Abschnitten unterteilt:

11.03.2025 in Wirtschaft

Sonderermittler bei Verstößen gegen Betriebsverfassungsgesetz

 

Anlässlich der Bündelung von Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erklären Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin und Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Tina Fischer: „Die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten darf kein Geschäftsmodell sein. Wer Gewerkschaften in ihrer Arbeit behindert, muss künftig mit noch stringenterer Strafverfolgung rechnen!“

Sebastian Rüter: „Die Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ist ein hohes Gut und durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, aktiv die wertvolle Arbeit der Betriebsräte stärkt, indem er Verstöße gegen Betriebsverfassungsorgane bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften in Sonderabteilungen bündelt. Eine starke und wirksame Maßnahme!“

08.03.2025 in Bundespolitik

Berlin: Erste Schritte zur Koalition...

 

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"
 

28.02.2025 in MdB und MdL

Eine Runde durch den Landtag

 

Das obligate Gruppen-Foto der Besucherrunde von MdL Jörg Vogelsänger. (Bild links oben) Das besondere daran: Die Aufnahme entstand im Plenum des Landtages von Brandenburg. Der Raum ist sonst nur den Abgeordneten und Regierenden sowie Mitarbeitern vorbehalten. Da keine Sitzung anberaumt war, durften Besucher die "heiligen Hallen" betreten.

Interessiert an einem Besuch im Potsdamer Parlamentsgebäude? Melden Sie sich bei Ihren Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger.

Ein seltener und neuer Blick auf den Landtag. (Bild oben rechts) Die Besuchergruppe steht auf dem Turm der neu entstandenen Garnisonskirche und schaut auf den Brandenburger Landtag.

Die Garnisonskirche steht wieder. (Bild links unten) Sie ist Teil des historischen Potsdam. Das wird sie auch bleiben.

Blick in den Innenhof des Landtag Brandenburg. (Bild mitte unten) Jeder Besucher nimmt ihn mit. Die Aufnahme wird übrigens von der Dachterrasse der Kantine geschossen.

Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD im letzten Landtag Brandenburgs und jetzt Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg sowie Jörg Vogelsänger. (Bild unten mitte) Sie berichten über den Stand der Dinge im Parlament.

Kerstin Vogelsänger am Arbeitsplatz ihres Mannes. (Bild unten rechts) Sie nutzte die seltene Gelegenheit in aller Öffentlichkeit das Wort zu führen ;-)

 

27.02.2025 in Landespolitik

Abbau von Bürokratie in Angriff genommen

 

Abbau von Bürokratie. Das haben sich in diesem Jahr viele ins Programm geschrieben. Sowohl die Behörden in Europa, als auch in Deutschland und Brandenburg sollen Verwaltungen schlanker werden, Abläufe für den Bürger transparenter und vor allem schneller.. Angesammelter überflüssiger Ballast an Formularen und Vorschriften sollen entfallen oder zumindest zusammengestrichen werden.

Das fällt schwer zu glauben und häufig genug war nach Kampagnen zum Bürokratie-Abbau in der Vergangenheit nichts geschehen. „Eine Verwaltung bläht sich so lange auf, bis sie sich nur noch selbst verwaltet.“ So postulierte es der britische Soziologe C. Northcote Parkinson in den Fünfziger Jahren ("Parkinson’s Law: The Pursuit of Progress" 1957). Das Peter-Prinzip von Laurence J. Peter besagt: „Bürokratien neigen dazu, ineffizient zu werden, weil sie mehr mit sich selbst als mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind.“ Das Problem ist also so alt wie die Verwaltung und die Einsicht zu Entschlackung vorhanden (gu).

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