21.09.2022 in Bundespolitik

Details zum 3. Maßnahmepaket

Die steigenden Lebenshaltungskosten werden für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu einer großen Belastung. Doch niemand wird allein gelassen! Deutschland steht zusammen: Das 3. Paket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und der Einkommen im Detail, samt den vorläufigen Zeitplänen zur Umsetzung und Beispielrechnungen, finden Sie hier: Maßnahmenpaket 3 des Bundes - Vorläufige Zeitpläne zur Umsetzung.
​​​​​​​Weitere Einzelheiten stehen in der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) zur Debatte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte das Treffen gefordert.

19.09.2022 in Allgemein

Zeitenwende: Die Ampel funktioniert

Heute, Montag 19. September 2022, wird Queen Elisabeth II in London bzw. auf Windsor beerdigt. Eine Ära wird im wahrsten Sinne des Wortes zu Grabe getragen. In der Ukraine herrscht so etwas wie Ruhe vor dem Sturm. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die nächste Offensive an. Angesichts des von Wladimir Putin angezettelten Krieg schießen die Preise für Gas, Öl und Strom in die Höhe. Wirtschaftsexperten sehen neben der Geldwertung weltweit auch noch eine globale Rezession auf uns zukommen. Vor allem Bürger mit geringem Einkommen wissen nicht so recht, wie sie über die Runden kommen.

Die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist vor knapp einem Jahr mit ganz anderen Ansprüchen (Regierungsprogramm) angetreten, als aus dem Stand heraus in den Krisen-Modus zu gehen. Eine Übersicht:

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15.09.2022 in Landespolitik

Brandenburg: 82,45 Mio Euro mehr für Kliniken

Mit der kalten Jahreszeit kommt Corona zurück. Nicht nur deshalb kommen auf die Krankenhäuser steigende Kosten zu. Diese brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung. Die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg freigegebenen Mittel sollen helfen, Mehrausgaben in den kommenden Monaten zu kompensieren.

Insgesamt wurden 82,45 Millionen Euro für die Kliniken im Land Brandenburg zusätzlich aus dem „Corona Rettungsschirm“ freigegeben. „Wir brauchen diese gezielten Hilfsprogramme. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Ich freue mich sehr, dass die Kliniken der Region Strausberg/Erkner von diesem Sonderprogramm profitieren“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Nach Oder-Spree gehen insgesamt 5,7 Millionen Euro.

Hierzu erklären Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, Björn Lüttmann, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsarbeitskreises und Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher:

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14.09.2022 in Verkehr

In Planung: Mit dem Zug ins Tesla Werk

Die Region rund um Berlin wächst seit Jahren. Der Zuzug aus der Metropole, dem Bundesgebiet und dem Ausland ist ungebrochen. Die Region um Erkner, nicht zuletzt mit dem neuen Tesla-Werk, ist attraktiv. Die Kehrseite: Der Verkehr nimmt zu, insbesondere in den Stoßzeiten von Beruf, Schule und Einkauf. Jörg Vogelsänger: „Das erfordert neue  und vor allem attraktive Lösungen!“

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14.09.2022 in Verkehr

Ukrainische Führerscheine ohne zeitliche Befristung

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