30.01.2026 in Kommunalpolitik

"Rettungsdienste ohne neue Belastungen für Patienten"

 

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 A 13/25) zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Kenntnis. Nach der Entscheidungs desGerichts wurde die Satzung für unwirksam erklärt.

Worum geht es?
Der Rettungsdienst Teltow-Fläming hatte seit dem Jahr 2020 die Leerfahrten des Rettungsdienstes auf die Gesamtabrechnung per Satzung aufgeschlagen. Dagegen hatten elf Krankenkassen geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg jetz: "Es gibt keine gebührenrechtliche Rechtfertigung dafür, in Gebühren Bestandteile für Leistungen zu berücksichtigen, die der Gebührenschuldner weder bestellt noch in Anspruch genommen hat". Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.

21.01.2026 in Landespolitik

Zuzugsbeschränkungen für Migranten?

 

Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge, Gastarbeiter und Migranten begleiten und seit der Nachkriegszeit. Den Vertriebenen aus Ostpreussen, Pommern und Schlesien wurden nach 1945 Wohnungen zugewiesen. DDR-Flüchtlinge durften bis 1961 im Westen Deutschlands auch nicht den Wohnsitz frei wählen. Gastarbeiter erhielten seit den 60er Jahren in Westberlin bis 1980 in ihren Pass: Zuzug nur in die Bezirke Kreuzberg ... gestattet. So galt es auch in westdeutschen Städten. Eine Erfolgsgeschichte? Am Anfang notwendig in der späteren Bundesrepublik eher Schikane. Nun soll eine "Wohnsitzauflage" in Brandenburg für Migranten gelten. (gu)
Dazu eine Erklärung aus der SPD-Landtagsfraktion:

18.01.2026 in Allgemein

Erkner: Benefiz-Bowlen für die FFW

 

Wieder rollten die Kugeln für eine gute Sache! Beim traditionellen Benefiz-Bowlen in der Erkneraner Stadthalle ging es nicht nur darum, wer von den Mannschaften den ersten Platz erringen konnte, sondern wie viel Geld für den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Erkner zusammenkam. Im Bild: Jana Gruber, Fraktionsvorsitzende SPD Erkner, Rene Meinel, Vorsitzender Förderverein Freiwillige Feuerwehr Erkner, Jörg Vogelsänger, Vorsitzender SPD Ortsverein Erkner Gosen-Neu Zittau.

Insgesamt waren es 375,- Euro, die an Spenden flossen. Über 30 Teilnehmer trafen sich am Samstag Mittag, davon 25 aktive Bowler. Mit dabei: fünf Nachwuchs-Bowlern auf der Kinderbahn. Alle hatten ihren Spaß bei der guten Sache.

Tag: Samstag, 17.Januar 2026, 12:00 bis 14:00 Uhr
Ort: Bowlingbahn an der Stadthalle Erkner, Julius-Rütgers-Straße 4

17.01.2026 in Landespolitik

SPD und CDU verhandeln offiziell: Jörg Vogelsänger dabei!

 

Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger gehört dem SPD Verhandlungsteam an, das ab der kommenden Woche mit der CDU Brandenburg die offiziellen Koalitionsverhandlungen aufnimmt.  Das haben der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der Landtagsfraktion und dem Landesausschuss am Freitagabend, 16.Januar 2026  ausgemacht.
Der Landtagsabgeordnete Vogelsänger ist in folgenden Arbeitsgruppen vertreten:
Hauptausschuss sowie Wirtschaft (Leitung). Hier geht es um die Themen: Industrie, Mittelstand, Handwerk, Land-, Ernährungs-, Forstwirtschaft, Fachkräfte, Arbeit, Energieversorgung, Klimawandel, Umwelt, Wasser, Strukturwandel, Lausitz Die vollständige Liste der Arbeitgruppen finden sie hier. 

Die Gremien berieten in ihrer digitalen Sitzung neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe, die fünf Arbeitsgruppen zu besetzen. „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen".  So SPD-Generalsekretär Kurt Fischer.

09.01.2026 in Landespolitik

Freitag im Plenum: Björn Lüttmann zum Koalitionsende

 

Das Plenum hat die Selbstauflösung des Landtages Brandenburg (AfD Antrag) nach einer Aussprache inzwischen mehrheitlich abgelehnt! Beim Austausch von Argumenten, Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien fehlte eine sachgerechte Beurteilung der Arbeit der Regierung von MP Woidke. Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zog eine Bilanz der Koalition von SPD und BSW. Lesen Sie selbst!

Der Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag abgelehnt, das Parlamnent aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Für den namentlichen Antrag stimmten 36 Abgeordnete. 47 stimmten dagegen. Damit wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Die restliche BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von den 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern.

Für Sie vor Ort

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06.10.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Schöneiche Gemeindevertretung

07.10.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“

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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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