Der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch 13. Juli 2016 mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Dazu gab es eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Landtag Brandenburg.
Verwaltungsreform: "Sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg!"
Veröffentlicht am 13.07.2016 in LandespolitikDer SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:
„Die Reform ist richtig und notwendig, um im gesamten Land Brandenburg dauerhaft gute Lebensbedingungen zu gewährleisten – unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung. Der heutige Beschluss ist nicht der Endpunkt der Reform, sondern eine entscheidende Station auf einem langen Weg. Das Ziel ist eine weiterhin bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung. Das nützt allen Menschen in Brandenburg und stärkt den Zusammenhalt in unserem Land angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit der Reform geben wir der Heimat der Menschen eine Zukunft.“
Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:
„Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth fügt hinzu:
„Beim Zuschnitt der künftigen Landkreise tragen wir regionalen Gegebenheiten Rechnung. Die Bürgerbeteiligung vor Ort soll gestärkt werden, und die finanziellen Spielräume der Städte und Kreise wachsen durch die Teilentschuldung und effiziente Verwaltungsstrukturen nachhaltig. Für die Ausgestaltung der jetzt folgenden Gesetze werden wir erneut in einen intensiven Dialog mit den Städten und allen Landkreisen treten, um möglichst viele Interessen berücksichtigen zu können.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg, ergänzt:
„Kein anderes Bundesland hat ein Reformvorhaben in diesem Umfang so umfassend und langfristig vorbereitet und diskutiert; ob vor Ort oder im parlamentarischen Raum. Bei den verschiedenen Schwerpunkten konnten und können wir uns auf belastbare Ergebnisse aus der vorhergehenden Enquetekommission des Landtages und Erkenntnisse aus den zahlreichen Anhörungen stützen. Das hat auch zu den Änderungen im jetzt gefassten Beschluss geführt. Öffentliche Aufgaben sollen orts- und bürgernah erledigt werden können und die bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung erhöht werden.“
Die Beschlüsse:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4600/4621.pdf
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