Potsdam – Angesichts des Preisverfalls bei Milchprodukten hat Agrarminister Jörg Vogelsänger heute im Rahmen der Fragestunde des Brandenburger Landtags „weitere Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler Ebene gefordert, die auch sofort wirken.“ Am Montag (21. September) hatten die Agrarminister von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonderagrarministerkonferenz in Berlin über die dramatische Lage auf dem Milchmarkt und über die Verteilung und den Einsatz der rund 69,2 Millionen Euro gesprochen, die die EU zur Stabilisierung des deutschen Milchmarkts zu Verfügung stellen will.
Die Kommission hatte zum Monatsanfang ein Paket im Umfang von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Allerdings sollen hiervon nicht nur Milchviehhalter, sondern auch andere derzeit notleidende Agrarbetriebe, insbesondere Schweinehalter, Hilfen erhalten.
„Der niedrige Milchpreis hat in erster Linie internationale Ursachen“, so Vogelsänger: „Mit Blick auf das Wegbrechen der Märkte in China und Russland müssen wir davon ausgehen, dass die Milchkrise andauern wird. Vor diesem Hintergrund können die jetzt für ganz Deutschland zu Verfügung gestellten 69,2 Millionen Euro die Sorgen nicht entscheidend lindern. Wir haben deshalb am Montag gegenüber dem Bund die Forderung aufgemacht, die EU-Mittel mit Bundesmitteln zu ergänzen und weitere Hilfsmaßnahmen zu prüfen.“
Diskutiert wird, über die landwirtschaftliche Rentenbank schnellstmöglich ein Liquiditätshilfsprogramm aufzulegen, beziehungsweise die Zuschüsse des Bundes zu landwirtschaftlichen Sicherungssystemen zu erhöhen. Dies würde schnell und direkt helfen.
Für die Landesrichtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung stehen landwirtschaftlichen Betrieben jährlich rund 16,9 Millionen Euro zu Verfügung. Hiermit können Investitionen in Milchviehbetrieben unterstützt werden, die zu Verbesserungen in der artgerechten Tierhaltung führen. Außerdem fördert das Land Projekte in der Direktvermarktung, zu denen beispielsweise die Einrichtung von „Milchtankstellen“ gehört. Die Erhöhung des Bio-Milchanteils ist ein weiteres strategisches Ziel.
Bereits wirksam sind die steuerlichen Erleichterungen beziehungsweise Möglichkeiten zur Stundung, die Brandenburgs Finanzämter Landwirten gewähren.
In der kommenden Woche sollen auf der Herbstkonferenz der Agrarminister im hessischen Fulda, weitere Beschlüsse gefasst werden, um den Milchbauern zu helfen.
