Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Arbeitslose erhalten besser Leistungen und Beschäftige im digitalen Wandel werden durch Weiterbildung gefördert. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidaerisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.
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Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und schaffen eine gute Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklagen und verbesserten Versicherungsleistungen.
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Wir verbessern den Schutz in der Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die in kurz befristeten Verträgen arbeiten. Damit sie nicht nur Beiträge zahlen, sondern auch in den Schutz der Arbeitslosenversicherung kommen.
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Wir sorgen dafür, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zur Weiterbildung erhalten, die in Folge des digitalen Wandels Qualifizierungsbedarf haben.
Entlastung: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig und entlasten damit Beschäftigte und Arbeitgeber um gut 5,8 Mrd. Euro jährlich. Von Anfang an haben wir klar gesagt: Wir wollen den Spielraum zur Senkung nutzen – doch die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss handlungsfähig und auch für Krisenzeiten gerüstet sein. Und sie muss im technologischen und Strukturwandel den Beschäftigten mit einem klaren Plus an Weiterbildung zur Seite stehen. Das alles haben wir durchgesetzt.
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Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz dauerhaft um 0,4 Punkte. Zusätzlich wird er per Verordnung vorübergehend bis 2022 noch um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je hälftig) ab 2019 nur noch 2,5% des Bruttolohns als Beitrag leisten.
Mehr Schutz für Arbeitslose: Ausweitung der Rahmenfrist
Wir verbessern Schutz und Chancen im Wandel. Immer mehr Menschen arbeiten gerade im Zuge der Digitalisierung in kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das gilt beispielsweise gerade für IT-Fachleute. Angesichts der Umbrüche im Berufsleben muss mehr denn je gelten: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Schutz.
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Wir verbessern den Versicherungsschutz für kurz befristet Beschäftigte. Dazu weiten wir die Rahmenfrist, in der die für einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wie z.B. Arbeitslosengeld erforderliche Mindestversicherungszeit erfüllt werden muss, aus: von 12 in 24 Monaten auf 12 in 30 Monaten.
Qualifizierungsoffensive: Investitionen in Qualifizierung
Wenn Digitalisierung im Job zur drängenden Frage wird, sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten die Chance haben zu lernen, um am Ball zu bleiben – alle, egal wie alt sie sind, was oder wo sie arbeiten. Von der Qualifizierungsoffensive profitieren alle, die Weiterbildung brauchen, im Job – damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt:
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Wir öffnen die Weiterbildungsförderung der BA und unterstützen Weiterbildung für alle, die im Job vom technologischen und Strukturwandel im Zuge der Digitalisierung betroffen sind. Die Bundesagentur für Arbeit bietet jetzt Förderung von Weiterbildung für alle Beschäftigten – grundsätzlich unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand.
