Auf dem Weg in die Kenia-Koalition

Veröffentlicht am 20.09.2019 in Landespolitik

Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.

Für die SPD Oder-Spree habe ich der Aufnahme der Koalitionsgespräche zugestimmt, weil wichtige Anregungen aus unserem Landkreis in das Papier eingeflossen sind. So wird es eine stärkere Ausrichtung der Landespolitik auf die strukturschwachen Gebiete des Landes geben. Dazu gehört zum Beispiel auch der östliche Teil  unseres Landkreises Oder-Spree.

8.500 Polizistinnen und Polizisten soll das Land schon bald haben. 1.400 mehr als noch vor Jahren geplant.

Das Bekenntnis zu einer aktiven Industriepolitik ist ein starkes Signal für die Industriestandorte Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde. Bemerkenswert ist, dass sich die GRÜNEN dazu durchgerungen haben, den Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 mitzutragen.

Alle drei Partner sprechen sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik aus, die Bedenken der Bevölkerung aufnimmt. Für die SPD ist es ein zentrales Anliegen, dass der Ausbau der Infrastruktur Schiene und Straße gleichermaßen berücksichtigt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das Ziel, stillgelegte Bahnstrecken zu revitalisieren. Ein dickes Brett muss dazu gebohrt werden.

Über allem steht der Wunsch der zukünftigen Partner, EIN Brandenburg zu erhalten. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger will man erreichen. Das ist eine Herkulesaufgabe angesichts der rasanten Entwicklungen in unserer Gesellschaft.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte bei den Beratungen der SPD, dass das neue farbenfrohe Bündnis gleichermaßen Stabilität und Aufbruch verkörpere. Hoffen wir, dass sich dies auch in der Arbeit von Parlament und Regierung zeigt. An der SPD soll es nicht liegen.

 
 
« Brandenburgs Zukunft: Savanne an der Ostsee?
Ein Wochenende mit Jörg Vogelsänger (ab 14.09.) »

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

08.07.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Schöneiche: Gemeindevertretung

16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

21.07.2025, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Neuenhagen bei Berlin: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.neuenhagen-bei-berlin.de/startseite-de/

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen

25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen

25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de