Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag stimmte für einen Antrag der Koalition, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.

 „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Gemeinsamkeit und Solidarität. Das gilt ebenso für Herausforderungen infolge von Globalisierung, Klima- und Strukturwandel sowie Digitalisierung, die alle EU-Länder betreffen. Brandenburg als Land in der Mitte Europas kann wertvolle Beiträge leisten, die Diskussion in Deutschland und der Gemeinschaft voranzubringen und die großen Ziele in die Tat umzusetzen. Zugleich sollten wir gegenüber Berlin und Brüssel die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger vertreten – energisch, aber im Geist des Miteinander. Konkret heißt das etwa: Die Interreg-Programme für das Zusammenwachsen Europas sollen fortgeführt und möglichst ausgebaut werden. Brandenburg braucht wie andere Übergangsregionen weiterhin angemessene Mittel, um eine gute, gleichmäßige Entwicklung zu sichern. Auch der ländliche Raum muss im Fokus der EU-Politik bleiben und gestärkt werden.“ Udo Wernitz fügt hinzu:

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auch für die Belange Brandenburgs und der ostdeutschen Länder einzusetzen. Die geplante Konferenz zur Zukunft Europas ist ein guter Vorschlag, der bald umgesetzt werden sollte. Dabei können auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen; ohne sie und ihr Engagement ist ein engeres Zusammenwachsen der Gesellschaften und Staaten in der EU undenkbar.“

Brandenburg wächst, weil es attraktiv ist

Brandenburg steht im vergangenen Jahr nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Ländervergleich beim Wachstum an zweiter Stelle. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den demografischen Wandel, Wolfgang Roick, sieht als Gründe nicht nur die Nähe zu Berliner Metropole.

„Brandenburg hat im vergangenen Jahr 10.000 Bürgerinnen und Bürger hinzugewonnen. Das sind 10.000 Menschen mehr, die in unserem Land gerne leben, sich einbringen und Brandenburg voranbringen. Darüber dürfen wir uns alle freuen – zumal die Entwicklung in manchen Regionen Deutschlands ganz anders verläuft. Brandenburg ist attraktiv als Wohn- und Lebensort, für Investoren und engagierte Selbständige ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Gründe liegen in den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der hohen Lebensqualität und dem engen Zusammenhalt, auch und gerade im ländlichen Raum. Damit kann Brandenburg auch in Zukunft punkten.“

Wolfgang Roick, der zugleich stellvertretender SPD-Fraktionschef ist:

„Die Nähe zu Berlin ist ein weiterer Faktor für den Bevölkerungszuwachs, aber sicherlich nicht der einzige. Denn auch Berlin ist nach der jüngsten Statistik stark gewachsen. Die gesamte Metropolregion im Herzen Europas zieht Menschen an, und wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für Innovation, gute Bildung, Sicherheit und Zusammenhalt einsetzen.“

Lernen geht auch digital

Der Landtag hat auf Antrag der SPD das „Aktionsprogramm digitale Bildung“ verabschiedet. Anlass ist die weitgehende Lockerung der Corona-Beschränkungen für die Kita-Betreuung und den Schulunterricht in Brandenburg. Mit dem Soforthilfeprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro für Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler wurde ein Grundstein gelegt. Die Bildungsexpertin Katja Poschmann sagte:

„Die Übergänge zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen müssen fließend werden. Hierfür benötigen wir eine umfassende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Unterrichtsräume sowie Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Anpassung der Lehrerbildung auf digitale Angebote und Methoden. Der Einsatz von Studierenden bei der Bewältigung dieser Aufgabe hat einen großen Mehrwert für Alle. Sie können die Lehrkräfte bei den neuen Aufgaben unterstützen und sammeln nebenbei Praxiserfahrungen. Sie können den Unterricht von morgen heute aktiv mitgestalten.“

Brandenburg ist Fahrradland!

Zu den Plänen der Koalition für einen Ausbau des Radverkehrs meint verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Kornmesser.

„Brandenburg ist Fahrradland. Radfahren liegt im Trend. Wir möchten noch mehr Menschen dafür begeistern, neue Zielgruppen erreichen und Potenziale nutzen, die das Fahrrad auch im ländlichen Raum besitzt. Denn leider denken viele bei Radfahren zuerst an den Nahbereich oder an die Freizeit – und weniger an den Alltagsverkehr, auch außerhalb von Städten. Wenn wir Verkehr neu denken und baulich planen, können wir Synergien zwischen verschiedenen Verkehrsträgern nutzen. Eine gute Infrastruktur für Radfahrende ist dabei das Rückgrat jeder Fahrradpolitik und das wichtigste Motiv für Menschen, häufiger auf diese umweltfreundliche Art der Mobilität umzusteigen.“

Die SPD-Verkehrspolitikerin Britta Kornmesser erklärt weiter:

„Unser Ziel ist ein deutlich höherer Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr, ohne Autofahrer schlechter zu stellen. Deshalb setzen wir uns ein für das Schließen von Radweg-Lücken, die Sicherung insbesondere von Schulwegen, Erleichterungen für radfahrende Pendlerinnen und Pendler sowie eine stärke Anbindung des Radverkehrs an den öffentlichen Nahverkehr. Ein weiterer Fokus liegt darauf, überregionale touristische Radwege und Radschnellverbindungen auszubauen. Bei all dem wollen wir Kommunen, Verbände und Initiativen vor Ort einbeziehen.“

Brandenburgs Katastrophenschutz anpassen

Beim Brand- und Katastrophenschutz ruft der zuständige SPD-Abgeordnete Uwe Adler dazu auf, die Ausstattung der (meist ehrenamtlichen) Helfer den neuen Herausforderungen anzupassen.

„Bei Waldbränden oder Gewitter, bei Hochwasser oder auch einer Pandemie wie jetzt sind wir alle auf funktionierende Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz angewiesen. Wir wollen diesen unverzichtbaren Dienst zehntausender Frauen und Männer für die Gemeinschaft noch mehr unterstützen und absichern. So soll die Einsatzkommunikation landesweit vereinheitlicht und modernisiert werden. Außerdem wollen wir die Ausrüstung mit Spezialtechnik weiter verbessern, insbesondere für die Waldbrandbekämpfung. Zu prüfen ist die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz. Außerdem brauchen die Feuerwehren und Hilfsorganisationen persönliche Schutzausrüstung in ausreichender Menge, das hat die Corona-Krise gezeigt – denn wir haben immer auch die Menschen im Blick, die sich für andere einsetzen und dabei viel riskieren.“ Uwe Adler fügt hinzu:

„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung auf Initiative der SPD-Fraktion viel getan, um die Bedingungen für die Einsatzkräfte zu verbessern, das freiwillige Engagement zu fördern und die Ausrüstung zu modernisieren. Die 2019 aufgelegte Retterprämie ebenso wie die Fachkonzeption und das daraus abgeleitete Maßnahmenbündel 2019/20 für den Brand- und Katastrophenschutz haben positiv gewirkt. Das Interesse von jungen Menschen, sich in diesem Bereich zu engagieren, ist deutlich gestiegen. Darauf wollen wir aufbauen.“

Festivals und kleine Kinos sollen leben

Der Landtag hat stärkere Unterstützung des Kulturbereichs ausgesprochen, der von der Corona-Krise nach wie vor stark beeinträchtigt ist. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, fordert vor allem Hilfen für Festival-Veranstalter und unabhängige Kinos.

„Wir müssen Kultur auch da unterstützen, wo angekündigte Hilfsmaßnahmen des Bundes nicht wirken oder ausreichen. So steht vielen kleinen Programmkinos und privatwirtschaftlichen Festival-Veranstaltern das Wasser bis zum Hals. Ein wirtschaftlich erfolgreicher Betrieb ist trotz der Lockerungen derzeit kaum möglich. Die Branche hat bereits viel Kreativität bewiesen, um die Zeit des Stillstands zu überbrücken. Wir wollen im Interesse eines lebendigen Kulturlebens helfen, diese Brücke zu verlängern und zu stabilisieren. Falls die angekündigten Bundesprogramme nicht greifen, soll das Land zur Unterstützung einspringen.“