Grundrente kommt - Mindestlohn steigt

Veröffentlicht am 04.07.2020 in Bundespolitik

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.

Wer 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig einen Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Ab Januar 2021 werden rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren.

Zwei gute Nachrichten aus dem Bundestag. Für die Grundrente hat sich insbesondere Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eingesetzt. Gegen den Widerstand konservativer Kreise und pseudoliberaler Wortführer.

Konkret solle der Mindestlohn zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 solle eine zweite Anhebung auf 9,60 Euro folgen, zum 1. Januar 2022 eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 1. Juli 2022 eine Anhebung auf 10,45 Euro vor."

Eine Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt, ohne sich vor dem Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird, reicht.

Das heißt mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen. So erhält zum Beispiel eine Verkäuferin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat, anstelle von 547€ künftig: 966€ also 419€ mehr.

Das Beispiel zeigt: Mindestlohn und Grundrente sind eng miteinander verbunden! Geringverdiener haben bisher nie die Chance zu einer ausreichenden Alterssicherung zu sorgen! Wer heute ein Leben lang mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn arbeitet, erreicht gerade einmal die Grundrente!

Mindestlohn und Grundrente gehen also alle an: Es ist ein Stück sozialer Gerechtigkeit, das alle Generationen in unserer Gesellschaft betrifft: Jung und Alt, Schüler, Berufstätige und Rentner. Auf alle Fälle ein Erfolg für die Sozialdemokratie, der nächste Schritt muss folgen.

 
 
« Gosen Neu-Zittau: Digitales für Schulen
Erkner: Gerhart-Hauptmann-Museum erhält Bundesgelder »

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
Montag          13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a
15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
Papendieck

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

22.09.2023, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

23.09.2023, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand der SPD Woltersdorf
Mit dem Landtagabgeordneten Jörg Vogelsänger

25.09.2023, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD-Infostand
Mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger Montag, 25.09.2023, 16:0 …

Alle Termine

facebook
JÖRG VOGELSÄNGER

Nachrichten

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de